Grüne/EFA verklagen Europäisches Parlament
Tiertransporte
Die Grünen/EFA-Fraktion verklagt das Europäische Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof, weil der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, und die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen eine Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten verhindern. 223 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, weit über die notwendigen 183 Abgeordneten. Dennoch verhinderten die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden und Präsident Antonio Tajani, dass die Forderung im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung gestellt wird. Stattdessen sollen die Missstände bei Tiertransporten in einem Untersuchungsbericht aufgearbeitet werden, federführend ist der Agrarausschuss.
Maria Heubuch, Klägerin für die Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, kommentiert:
„Es ist ein schlechter Witz, dass der von Konservativen dominierte Agrarausschuss die Missstände bei Tiertransporten aufarbeiten soll. Es ist absehbar, dass der Bericht folgenlos bleiben wird. Die Abgeordneten müssen im Plenum darüber entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss die Qualen Zigtausender Tiere beim Transport quer durch die Europäische Union aufarbeiten und Empfehlungen gegen die Misshandlung der Tiere aussprechen soll.“
Sven Giegold, Kläger für die Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Es ist nicht akzeptabel, dass Antonio Tajani und die Mehrheit aus konservativen und sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden gegen Geist und Buchstaben der EU-Verträge und der Geschäftsordnung agieren. Wir lassen undemokratisches Gebaren nicht zu. Es ist das Mindeste an demokratischer Haltung, einer Minderheit eine Plenarabstimmung über einen Untersuchungsausschuss nicht zu verweigern.“
Hintergrund
Die Grünen/EFA-Fraktion fordert einen Untersuchungsausschuss, um die zahlreichen Verstöße gegen die Verordnung 1/2005 über den Transport lebender Tiere zu untersuchen. Schweine und Kühe werden innerhalb der Europäischen Union häufig weit über die zugelassenen Zeiten hinaus auf engstem Raum transportiert, die Wasserversorgung ist mangelhaft und Regeln für Temperaturen und Ruhezeiten werden nicht einhalten.
Weitere Kläger der Grünen/EFA-Fraktion sind Karima Delli, Pascal Durand, Bas Eickhout, Yannick Jadot, Florent Marcellesi und Bart Staes.
