Erklärung der Grünen/EFA zur Medienberichterstattung
In Anbetracht der jüngsten Medienberichte hat die Fraktion Die Grünen/EFA die folgende Erklärung verfasst: Wir Grünen/EFA dulden keinerlei Belästigung und unangemessenes Verhalten und nehmen die Anschuldigungen extrem ernst. Unsere Fraktion übernimmt seit Langem eine Führungsrolle im Kampf um strengere Maßnahmen im Europäischen Parlament gegen jede Form von Belästigung und unangemessenem Verhalten und um diejenigen zu schützen, die Belästigung oder unangemessenes Verhalten erfahren haben.
Zusätzlich zum formellen Anti-Harassment-Verfahren des Europäischen Parlaments hat die Fraktion im Anschluss an externe Beratung und unter der Leitung der Ko-Vorsitzenden Terry Reintke und Philippe Lamberts ihre internen Regeln gegen Belästigung verbessert und verpflichtet ihre Mitglieder und Mitarbeiter*innen, an einer Anti-Harassment-Schulung teilzunehmen. Die neuen Regeln wurden von der Fraktion am 8. November 2023 beschlossen und sind in Kraft.
Das fraktionsinterne Beschwerdeverfahren steht nun allen Mitarbeiter*innen offen, inklusive der Assistent*innen der Abgeordneten sowie für Praktikant*innen. Die Regeln beinhalten außerdem die Einrichtung eines aus externen Sachverständigen bestehenden unabhängigen Beschwerdegremiums sowie Sanktionsmöglichkeiten.
Unser Ziel ist es, Betroffenen durch eine unabhängige externe Untersuchung Sicherheit und Vertraulichkeit zu vermitteln und sie dadurch zu ermutigen, ihre Beschwerden zu melden.
Die Grünen/EFA-Fraktion bietet allen Betroffenen, einschließlich der Assistent*innen der Abgeordneten sowie der Praktikant*innen, Unterstützung an, darunter vertrauliche Beratung, Gespräche mit Ombudsleuten und die Möglichkeit, psychologische Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Die Grünen/EFA-Fraktion macht alle Mitarbeiter*innen und Mitglieder des Europäischen Parlaments mit ihren Anti-Harassment-Regeln vertraut.
Die Grünen/EFA-Fraktion legt größten Wert auf ein Klima der Sicherheit und der Nulltoleranz für Belästigungen und unangemessenes Verhalten. Die Grünen/EFA-Fraktion hat aus diesem Grund Regeln für interne Veranstaltungen eingeführt, dazu gehört die Anwesenheit eines Anti-Harassment-Teams aus Fraktionsmitarbeiter*innen und Assistent*innen der Abgeordneten, die eine entsprechende Schulung absolviert haben. Diese Teams sollen Vertrauen schaffen und können bei Bedarf geeignete Maßnahmen ergreifen.
Wir appellieren an alle Mitarbeiter*innen, die sexuelle Belästigung oder anderweitiges unangemessenes Verhalten erfahren haben, sich über das offizielle Verfahren unserer Fraktion zu melden.
Fälle sexueller Belästigung und unangemessenen Verhaltens können nur untersucht werden, wenn sich Betroffene dafür entscheiden, ein offizielles Beschwerdeverfahren einzuleiten.
Aus Gründen der Vertraulichkeit und zum Schutz potenzieller Betroffener können wir keine Angaben darüber machen, ob und inwieweit es laufende fraktionsinterne Verfahren gibt. Dabei bewegen wir uns im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben des Europäischen Parlaments.
