Grünen/EFA setzen Mehrheit durch für besseren Kinderschutz durch verdachtsabhängige Überwachung der Kommunikation
Die Mehrheit der Mitglieder des federführenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat heute (Dienstag, 14. November) für das Mandat für die Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern („Chatkontrolle") gestimmt. Die Grünen/EFA konnten an entscheidenden Stellen wesentliche Verbesserungen durchsetzen wie besseren Kinderschutz mit gezielter und verdachtsabhängiger Überwachung von Kommunikation und haben für das Verhandlungsmandat gestimmt.
Das Mandat wird nicht im Plenum abgestimmt. Wenn sich der Rat auf seine Position geeinigt hat, können die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog”) beginnen.
Patrick Breyer, Mitglied der Piratenpartei und Grünen/EFA-Schattenberichterstatter im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, begrüßt das Mandat für die Verhandlungen:
„Wir konnten die massenhafte Überwachung privater Kommunikation im Gesetzentwurf abwenden, das ist ein großer Erfolg für die Freiheitsrechte. Auf unseren Druck hin und nach massiven Protesten der Zivilgesellschaft gegen verdachtslose Chatkontrollen haben wir eine breite Mehrheit erreicht für einen neuen Ansatz zum Schutz junger Menschen vor sexualisierter Ausbeutung und Gewalt im Netz. Wir setzen auf sicher gestaltete und voreingestellte Internetdienste. Wir haben sichergestellt, dass Überwachung privater Kommunikation nur bei konkretem Verdacht und mit richterlichem Beschluss möglich ist. Sichere Verschlüsselung wird garantiert.Gewinnerinnen und Gewinner der Einigung sind unsere Kinder und unsere Freiheitsrechte.”
Alexandra Geese, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin im mitberatenden Haushaltsausschuss, kommentiert:
„Das ist ein großer Erfolg: Das EU-Parlament stoppt die grundrechtswidrige Chatkontrolle. Das EU-Parlament sorgt dafür, dass Kinder wirksamer geschützt werden können durch zielgerichtete Aufdeckungsanordnungen und durch das Melden von illegalem Material, das Anbieter jetzt entfernen müssen. Ein starkes Signal der Unterstützung für die Opfer ist der neue Betroffenenrat, der ihre Stimme stark macht. So bekämpfen wir sexuelle Gewalt effektiv und ohne Massenüberwachung.”
