Grünen/EFA stoppen Stromsperren und fördern Energie der Bürgerinnen und Bürger
Strommarktdesign
Heute (Donnerstag, 11. April) haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Einigung über die Reform des europäischen Strommarkts angenommen. Die Reform wird mit einer Verordnung und einer Richtlinie geregelt. Die Grünen/EFA haben in den Verhandlungen erfolgreich den Stopp von Stromsperren durchgesetzt in Fällen, in denen Menschen ihre Stromrechnung aufgrund explodierender Strompreise nicht bezahlen können. Außerdem wird es auf Initiative der Grünen/EFA zukünftig einfacher, eigenen Strom mit Solaranlagen auf Dach oder Balkon selbst zu produzieren und zu verschenken oder zu verkaufen. Das erklärte Ziel der Reform, Ausbau und Einspeisung erneuerbarer Energien zu fördern und den Strommarkt vom Fokus auf fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas auf erneuerbare Energien umzustellen, wurde nicht erreicht.
Michael Bloss, Verhandlungsführer der Grünen/EFA im federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, begrüßt die erleichterte private Stromproduktion:
„Niemand muss mehr im Dunkeln sitzen, das ist ein großer grüner Erfolg. Konzerne dürfen den Menschen, die ihre Rechnung nicht zahlen können, nicht mehr den Strom abdrehen. Bald wird es kinderleicht, die eigene Solaranlage auf dem Balkon einzustecken, Strom zu produzieren und zu verschenken oder zu verkaufen. Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen transparente, verständliche Stromrechnungen und das Recht auf flexible Stromtarife.
Insgesamt ist die als Neugestaltung des europäischen Energiemarkts groß angekündigte Strommarktreform als Reförmchen mit von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzierten Geschenken für die Kohle- und Atomindustrie geendet. Die EU verpasst die Chance, ihre klimaneutrale Zukunft einzuläuten. Das müssen wir dringend in der nächsten Legislatur korrigieren und die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft stellen.”
