Grünen/EFA-Vorschläge für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in der EU
Neues Papier
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert in ihrem neuen Papier „Vorschläge für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa“ mehr Unterstützung für die Bereitschaft von Städten und Gemeinden, Geflüchtete und Asylsuchende aufzunehmen, eine gerechte Verteilung von Geflüchteten und Asylsuchenden in der Europäischen Union und verpflichtende Ausgleichszahlungen von EU-Regierungen, die sich europäischer Solidarität verweigern. Das Papier wird mit Blick auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen neuen Pakt für Migration und Asyl veröffentlicht, der in den nächsten Wochen erwartet wird.
Erik Marquardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und regelmäßiger Beobachter der Situation in den Flüchtlingslagern vor Ort auf Lesbos, kommentiert:
„Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es ohne eine robuste und menschenrechtsbasierte Asylpolitik in der Europäischen Union zu chaotischen und unwürdigen Situationen kommt. Die Regierungen von Malta und Italien lassen Menschen ertrinken, statt sie mit ihren Schiffen zu retten. Griechenland, Kroatien und andere EU-Staaten nutzen willkürliche Gewalt und verweigern rechtsstaatliche Verfahren für Schutzsuchende. Flüchtlingslager an Europas Außengrenzen werden so unwürdig organisiert, dass sie selbst jene Menschen abschrecken sollen, die aus Kriegsgebieten fliehen. Wir brauchen ein Asylsystem, das Solidarität belohnt und fördert und nicht bestraft. Die Zeiten, in denen sich Staaten dafür schämen, dass sie Menschen in Not helfen, müssen vorbei sein. Die Europäischen Werte werden abgeschafft, wenn es sich für EU-Mitglieder weiterhin lohnt, jede Solidarität zu verweigern. Wer helfen will, muss unterstützt werden. Wer nicht helfen will, soll dafür bezahlen.“
Damian Boeselager, Volt Europa-Mitglied, für die Grünen/EFA stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Schattenberichterstatter für die Verordnung über die EU-Agentur für Asylfragen, kommentiert:
„Wir müssen das große solidarische Potenzial in der Europäischen Union voll ausschöpfen. Die Bereitschaft vieler Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. EU-Regierungen, die sich europäischer Solidarität verweigern, müssen ihren finanziellen Beitrag für die Aufnahme Geflüchteter und Asylsuchender in anderen EU-Ländern leisten. Europäische Solidarität kann nicht heißen, dass die Herausforderung auf einige wenige Schultern verteilt wird, Solidarität müssen alle zeigen. Die EU-Asylagentur muss eine Schlüsselrolle bei der Verteilung Asylsuchender spielen. Wir brauchen einen neuen Anlauf für geteilte Verantwortung und Solidarität.“
Die Grünen/EFA fordern eine unabhängige Untersuchung der Schüsse an der türkisch-griechischen Grenze, bei denen ein Mensch starb und mehrere Geflüchtete verwundet wurden.
