An einem Strang für europäischen Zusammenhalt

Heute (Mittwoch, 17. Januar) stellt der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borisov das Programm der bulgarischen Ratspräsidentschaft vor. Anschließend folgt die Debatte mit dem irischen  Ministerpräsidenten Leo Varadkar über die Zukunft der Europäischen Union. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, fordert die bulgarische Regierung auf, das Motto „Einigkeit macht stark“ mit Leben zu füllen und appelliert, den irischen Friedensprozess aufrechtzuerhalten:

„Ich wünsche der bulgarischen Ratspräsidentschaft, dass sie ihr Motto mit Leben füllt und den europäischen Zusammenhalt stärkt. In diesem Jahr stehen wichtige Reformen wie die Stärkung des Euro, ein solidarisches und humanes Asylsystem und ein besserer Klimaschutz an. Das schaffen wir nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Die bulgarische Ratspräsidentschaft darf nicht die Augen verschließen vor Angriffen auf die Grundrechte und sollte sich dafür einsetzen, dass das Rechtsstaatsprinzip in allen EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen gilt. Wir stehen an der Seite der bulgarischen Bürger, die gegen Korruption und den Ausverkauf des Pirin-Nationalparks auf die Straße gehen.

“Irland wird die Auswirkungen des Brexit am deutlichsten zu spüren bekommen. Wir setzen alles daran, den Friedensprozess aufrechtzuerhalten. Der Brexit darf uns nicht von den großen Herausforderungen für die Europäische Union ablenken. Leider lässt die irische Regierung große Ambitionen bei der Bekämpfung des Klimawandels vermissen, bei der Reduzierung von Emissionen steht Irland in der Europäischen Union an letzter Stelle. Die irische Regierung sollte das Potenzial der erneuerbaren Energien nutzen und sich an die Spitze des ökologischen Umbruchs setzen. Irland muss sich von Steuerpraktiken verabschieden, die Geschenke an die großen Konzerne sind und den sozialen Zusammenhalt aufweichen.“