Von der Leyens Vorschläge überzeugen nicht

Ursula von der Leyen, designierte EU-Kommissionspräsidentin, hat heute ihre Vorschläge für die Kommissarinnen, Kommissare und deren Ressorts vorgestellt. Die Nominierten werden den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Anhörungen in den kommenden Wochen Rede und Antwort stehen.  

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Wir begrüßen sehr, dass zum ersten Mal eine Frau den Spitzenposten der EU-Kommissionspräsidentin übernimmt und eine nach Geschlechtern ausgewogene EU-Kommission präsentiert. Doch die Vorschläge für die neue EU-Kommission wirken wie ein Film, dessen Darsteller wir kennen, aber dessen Handlung unklar bleibt. Ursula von der Leyen muss schnellstmöglich ein Arbeitsprogramm vorlegen, damit klar wird, wie die Geschichte weitergeht.

Es ist richtig, dass Ursula von der Leyen das Klima zur Priorität der EU-Kommission erklärt und mit Frans Timmermans ein politisches Schwergewicht für Klimaschutz verantwortlich sein soll. Aber die Zuständigkeit als Vize-Präsident für einen ,European Green Deal´ ist ein riesiges Unterfangen und eine große Aufgabe für eine einzige Person.

Wir wollen sicherstellen, dass diese Schritte über schöne Worte hinausgehen und in Taten umgesetzt werden. Wir sind bereit, konstruktiv mit der neuen EU-Kommission zusammenzuarbeiten und ehrgeizige Vorschläge zu erarbeiten, um den Planeten zu retten, denn wir haben keine Zeit zu verlieren.

Ursula von der Leyens Vorschlag, für jede neue Verordnung eine bestehende aufzuheben, ist jedoch beunruhigend, da die Gefahr besteht, dass der Schutz von Umwelt und Verbrauchern auf der Strecke bleibt.

Erschreckend ist zudem der Vorschlag für ein Ressort, das die ,europäische Lebensweise schützen´ und für Migration und Grenzschutz zuständig sein soll. Wir hoffen, dass Ursula von der Leyen keinen Widerspruch zwischen der Unterstützung von Flüchtlingen und europäischen Werten sieht.  

Es ist gut, dass Margrethe Vestager als Vize-Präsidentin weiter für Wettbewerb zuständig sein und sowohl Länder als auch großen Unternehmen auf die Finger schauen soll.

Es ist jedoch besorgniserregend, dass ausgerechnet der ungarische Nominierte László Trócsányi, der als Justizminister eine aktive Rolle bei der Unterminierung der Rechtsstaatlichkeit gespielt hat, für den Schutz der EU-Verträge und die Förderung europäischer Werte zuständig sein soll.

Ebenso müssen die jüngsten Vorwürfe und Ermittlungen des europäischen Amts für Betrugsbekämpfung OLAF gegen den Polen Janusz Wojciechowski offen angesprochen werden."