Grünen/EFA-Fraktion fordert mehr Schutz und Förderung von unabhängigem Journalismus

Vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit morgen (3. Mai) stellt die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Forderungen zur Verteidigung der Pressefreiheit und zum Schutz von Journalisten vor. Reporter ohne Grenzen stellt in der Rangliste zur Pressefreiheit 2019 die zunehmende Einschränkung der Arbeit von Journalisten in der Europäischen Union fest, besonders in Ländern mit populistisch-nationalistischen Regierungen. Aktuell erregt der Fall des österreichischen Journalisten Armin Wolf und die Einflussnahme der FPÖ auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in Deutschland Aufsehen.

Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag zum Schutz der Pressefreiheit vorzulegen. Investigativer Journalismus muss besser finanziert werden. Eine Stärkung von Europol bei Ermittlungen in Fällen von Attacken auf Journalisten soll die Sicherheit von Journalisten erhöhen. Die Europäische Kommission muss konsequent Marktkonzentration im Mediensektor überprüfen, Medienhäuser auf Veröffentlichung von Eigentümerstrukturen und möglichen Interessenkonflikten verpflichten und EU-Regeln vorlegen gegen rechtsmissbräuchliche Klagen mit der Absicht, Journalisten einzuschüchtern. Dazu startet die Fraktion morgen auch eine Petition (1).

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Spitzenkandidatin der Grünen Europäischen Partei für die Europawahlen, kommentiert:

„Freie und unabhängige Medien sind das Rückgrat unserer Demokratie. Jeder Angriff auf Journalisten ist ein Angriff auf die Freiheit von uns allen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass mutige Journalisten wie Daphne Caruana Galizia und Jan Kuciak ermordet und andere attackiert werden, weil sie sie mit den Mächtigen anlegen und Missstände aufdecken.

Die Europäische Union muss Journalisten vor körperlichen und juristischen Übergriffen schützen, Politiker und Oligarchen dürfen nicht in die Berichterstattung hineinpfuschen. Der Fall Armin Wolf ist eine deutliche Warnung, dass wir Attacken auf Journalisten nicht hinnehmen dürfen. Die Europäische Kommission muss einen Vorschlag vorlegen, um die Unabhängigkeit der Medien zu sichern und die Pressefreiheit zu verteidigen. Sie muss ihre Kompetenzen im Wettbewerbsrecht nutzen, um eine Monopolbildung zu verhindern.“

Die Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion zur Verteidigung der Pressefreiheit und zum Schutz von Journalisten (auf Englisch)

https://www.greens-efa.eu/en/article/document/greens-efa-proposals-on-media-freedom-in-the-eu/

1. Den Petitionstext können Sie hier bereits sehen: http://change.org/defendpressfreedom