Grünen/EFA-Fraktion streitet weiter für faire Migrationspolitik

Heute (Dienstag, 28. März) haben die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) über eine Reihe von Dossiers des Migrationspakts der EU-Kommission abgestimmt.

Erik Marquardt, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:

„Die Mitgliedstaaten hätten schon jetzt alle Möglichkeiten, sich gegenseitig zu unterstützen und die Migration Europa anständig zu organisieren. Es fehlt nicht an Asylrechtsverschärfungen, sondern an einem Willen zur Humanität und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Wir brauchen dringend eine faire und humanitäre Migrationspolitik, die eine gerechte Aufteilung der Verantwortung zwischen den EU-Mitgliedstaaten, gemeinsame hohe Standards bei den Asylverfahren und humane Aufnahmebedingungen garantiert.

Die Asylreform kann leichte Verbesserungen bringen, doch es bleibt abzuwarten, ob sich im Rat die pragmatischen Positionen durchsetzen oder der Rechtspopulismus. Wir werden uns für die Teile des Paktes einsetzen, die vor Ort die Lage verbessern, und werden sie bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat verteidigen.”

Damian Boeselager, Volt-Mitglied und stellvertretendes Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:

„Das EU-Parlament ist sich einig, dass wir dringend ein funktionierendes und europäisches Asylsystem brauchen. Unsere Fraktion hat einige wichtige Verbesserungen der EU-Kommissionsvorschläge erreicht. Ein stärkerer unabhängiger Kontrollmechanismus soll die Einhaltung der Grundrechte kontrollieren und Pushbacks verhindern, das Dublin-System, das einigen Mitgliedstaaten eine unverhältnismäßige Verantwortung aufbürdet, soll verbessert werden, Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und mit Geflüchteten in den Mittelpunkt rücken, im Krisenfall soll eine verpflichtende Verteilung schnell und unbürokratisch die Länder an den Außengrenzen entlasten und für den Krisenfall konnten wir ein rein schriftliches Asylverfahren in der Parlamentsposition verankern.

Wir Grünen/EFA lehnen die derzeitigen Tendenzen zu immer längerer Inhaftierung an den EU-Außengrenzen sowie das Aussetzen von bestehenden Schutzmaßnahmen und Grundrechtsgarantien ab. Menschen auf der Flucht dürfen nicht weiter Opfer des Versuchs werden, eine Festung Europa zu bauen. Geschlossene Lager dürfen in Europa nicht die Antwort sein.”