Grünen/EFA begrüßen Mandat für Verhandlungen über Schutz vor strategischen Klagen

Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag, 11. Juli) seine Position für die Verhandlungen (Trilog) mit dem Rat und der Europäischen Kommission über so genannte strategische Klagen festgelegt (Strategic Lawsuit Against Public Participation, SLAPPs). Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt das Abstimmungsergebnis. Mit strategischen Klagen gegen Journalistinnen und Journalisten, Aktivisten und Aktivistinnen und Oppositionelle sollen kritische Stimmen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Die im Jahr 2017 ermordete maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia sah sich mit nicht weniger als 47 unbegründeten Klagen konfrontiert.

Viola von Cramon, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin im Ausschuss für Bildung und Kultur-Ausschuss, kommentiert:

„Strategische Klagen sollen kritische Stimmen persönlich diskreditieren, einschüchtern und zum Schweigen bringen. Regierungen, Unternehmen und mächtige Einzelpersonen nutzen sie als Zensur-Instrument, um unliebsame Kritikerinnen und Kritiker so lange mit Klagen zu überziehen, bis ihnen psychisch und finanziell die Puste ausgeht. Wir Grünen/EFA wollen alle Bürgerinnen und Bürger, die sich im Interesse der Allgemeinheit gegen die Mächtigen stellen und Missstände publik machen, vor einem solch massiven Eingriff in ihre Grund- und Freiheitsrechte schützen. Es ist daher absolut richtig, dass das Europäische Parlament mit einem starken Mandat in die Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission geht. Dazu gehören auch das klare Bekenntnis zum Schutz für Umweltaktivisten und Umweltaktivistinnen, die rechtliche und finanzielle Unterstützung und zentrale Anlaufstelle für Betroffene. Der Gang vor Gericht darf nicht länger Mittel dafür sein, Kritikerinnen und Kritiker durch rechtlich haltlose Klagen mundtot zu machen und dadurch die zu begünstigen, die offensichtlich ihre Macht missbrauchen.”