Dringender Handlungsbedarf bei Dekarbonisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung

Mario Draghi, ehemaliger Ministerpräsident Italiens und ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank, hat heute (Montag, 9. September) seinen von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Bericht über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit in der EU vorgelegt. Der Bericht schlägt eine Reihe potenzieller Reformen der EU-Wirtschafts-, Verteidigungs- und Industriepolitik sowie Änderungen der EU-Governance-Strukturen vor. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert seit langem systematische Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern und in die Dekarbonisierung, Arbeitsplätze und den grünen Übergang zu investieren.

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA, kommentiert:

„Wir begrüßen, dass der Draghi-Bericht Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung als zwei Seiten derselben Medaille anerkennt. Die Wiederbelebung der EU-Wirtschaft und ihre Führungsrolle auf der Weltbühne sind unerlässlich. Wettbewerbsvorsprung und die ökologische Umstellung unserer Industrie bedingen sich gegenseitig. Es ist richtig, dass die EU ihre Abhängigkeit vom Gas kappen, erneuerbare Energien ausbauen und erschwingliche und zuverlässige Energien anbieten muss.

Mit der Veto-Politik einiger Mitgliedstaaten im Rat muss Schluss sein. Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit auf der Grundlage klarer Ziele und Prioritäten. Der Draghi-Bericht erkennt richtigerweise an, dass die EU ihre Entscheidungsfähigkeit verbessern muss, damit Autokraten wie Viktor Orbán sie nicht weiter aufhalten können. Die EU braucht stärkere demokratische Legitimität, vor allem durch eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments sowie anderer EU-Institutionen in die Entscheidungsfindung.

Wir erleben derzeit, dass Tausende Arbeitsplätze in der EU abgebaut werden, in Deutschland drohen Werksschließungen von VW. Deshalb brauchen wir einen europaweiten Aktionsplan, um Industrie-Arbeitsplätze zu erhalten und weiter auszubauen.”