Grünen/EFA begrüßen Bekenntnis zu Klima und Green Deal

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Wir begrüßen das klare Bekenntnis der Kommissionspräsidentin zum Green Deal. Konkrete Maßnahmen sind dringend notwendig zur Bekämpfung der tödlichen Auswirkungen des Klimawandels, wie die derzeitigen schrecklichen Überschwemmungen erneut beweisen. Aber wir brauchen Klarheit, wie die neuen Portfolios zu Klimawandel und Dekarbonisierung in der Praxis funktionieren sollen. Der Green Deal, Investitionen in erneuerbare Energien und eine grüne Industriepolitik machen die EU global wettbewerbsfähig und schaffen Arbeitsplätze. Die Europäische Union kann eine starke Akteurin im globalen Wettbewerb sein und eine Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen.

Wir begrüßen, dass es einen Kommissar für Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Demokratie geben wird. Wir brauchen dringend mutige Entscheidungen, um die Situation in Ungarn anzugehen und die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu stärken. Wir dürfen nicht zulassen, dass die EU von denen verhöhnt und sabotiert wird, die die Werte der EU untergraben.

Der Großteil der EU-Mitgliedstaaten hat bei der Geschlechtergerechtigkeit in der EU-Kommission versagt. Dass der Kandidat einer rechtspopulistischen Regierung als Vize-Präsident der Europäischen Kommission nominiert wird, gibt Anlass zu großer Sorge. Die Ernennung von Raffaele Fitto könnte einen gefährlichen Rechtsruck bedeuten und die pro-demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament gefährden, die im Juli für Ursula von der Leyen gestimmt hat.

Alle designierten Kommissarinnen und Kommissare müssen sich nun den Fragen der Mitglieder des Europäischen Parlaments stellen. Wir Grünen/EFA werden alle designierten Kommissarinnen und Kommissare auf Herz und Nieren prüfen, Raffaele Fitto werden wir es nicht leicht machen.”