Grüne/EFA stimmen gegen Ursula von der Leyen
Wahl der EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen wurde heute mit 383 Stimmen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die nötige Mehrheit waren 374 Stimmen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen Ursula von der Leyen gestimmt.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Wir gratulieren Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin und wünschen ihr viel Erfolg für die schwierigen Aufgaben, die vor ihr liegen. Ihre pro-europäische Rede war eine positive Überraschung nach ihrem wenig gelungenen Auftritt in der Grünen/EFA-Fraktion vergangene Woche und sie hat heute deutlich versucht, die Abgeordneten davon zu überzeugen, für sie zu stimmen. Trotz schöner Worte auch für unsere Fraktion hat sich die Substanz seit der vergangenen Woche jedoch nicht verändert. Keine politische Entscheidung sollte auf einer guten Rede allein beruhen. Wir haben unsere Rolle als Veränderer ernst genommen und konnten Ursula von der Leyen heute nicht unterstützen.
Guter Wille allein reicht nicht aus. Wir Grünen/EFA wurden für eine Agenda des Wandels gewählt und haben von Ursula von der Leyen nicht genug zu unseren Kernforderungen, insbesondere keine konkreten Antworten auf die Klimakrise, gehört. Sie verspricht einen „Grünen Deal" ohne grüne Inhalte und fällt mit einem CO2-Reduktionsziel von 50 Prozent bis zum Jahr 2030 hinter die Position des Europäischen Parlaments zurück. Ebenso verzichtet sie darauf, sich in ihrer Rede auf eine neue Landwirtschaftspolitik zu verpflichten, die wir dringend brauchen, um sowohl Biodiversität, als auch Landwirte, zu schützen. Einen konkreten Vorschlag zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und für ein Europäischen Seenotrettungsprogramm lässt die künftige EU-Kommissionspräsidentin ebenso vermissen.
Für uns Grüne/EFA ist problematisch, dass Ursula von der Leyen keine Spitzenkandidatin war. Der Spitzenkandidatenprozess war ein Weg vorwärts für die europäische Demokratie. Es sollte Normalität sein, dass die Spitzenkandidaten sich und ihr Programm im Wahlkampf der Öffentlichkeit vorstellen. Auch dazu, wie mit diesem Prozess weiter verfahren werden soll, haben wir keinen Vorschlag gehört.
Wenn Ursula von der Leyen in den nächsten fünf Jahren mit einer pro-europäischen Mehrheit regieren will und ihr Klimaschutz ein ernstes Anliegen ist, muss sie einen Konsens mit den pro-europäischen Fraktionen im Europäischen Parlament suchen. Dafür stehen unsere Türen offen. Wir werden weiter für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen und sind bereit, mit der neuen EU-Kommission zusammenzuarbeiten, um einen echten strukturellen Wandel in der EU zu einzuleiten.“
