EU-Kommission macht klare Klimazusagen auf Druck der Grünen/EFA-Fraktion
Heute (Mittwoch, 4. Oktober) haben Mitglieder des Europäischen Parlaments die schriftlichen Antworten der designierten EU-Kommissare Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič geprüft und sich mit Zweidrittelmehrheit für beide EU-Kommissare ausgesprochen, morgen (Donnerstag, 5. Oktober) stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Benennung der beiden EU-Kommissare ab. Die Grünen/EFA-Fraktion hat in den Verhandlungen klare Zusagen der EU-Kommission zur Klimapolitik erreicht. Ein Moratorium gegen den Green Deal liegt auf Eis. In einem Brief an den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, und den designierten EU-Kommissar Wopke Hoekstra haben die Grünen/EFA ihre Forderungen an die Umsetzung des Green Deal formuliert.
Michael Bloss, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Die Grünen/EFA sind der Garant für den Green Deal ist. Auf Druck der Grünen/EFA-Fraktion hat die EU-Kommission klare Zusagen für den Klimaschutz gemacht. Ein Moratorium gegen den Green Deal liegt auf Eis. Während die Konservativen verzweifelt versuchen, den Green Deal zu versenken, haben wir Grünen/EFA erreicht, dass die EU-Kommission beim Green Deal Kurs hält. Auf Druck der Grünen/EFA hin gibt es nun die feste Zusage, dass die EU auf den 1,5 Grad-Kurs schwenkt. Das Klimaziel für das Jahr 2040 wird mit den Vorgaben des wissenschaftlichen Klimarats der EU übereinstimmen, die EU wird ihre CO2-Emissionen um mindestens 90 Prozent bis zum Jahr 2040 absenken.”
Jutta Paulus, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič müssen den Green Deal erfolgreich zum Abschluss bringen. Wir Grünen/EFA haben die Umsetzung des Green Deal maßgeblich geprägt und vorangetrieben. Jetzt gilt es, zentrale Gesetze zum Abschluss zu bringen, wie das Gesetz zur Rettung der Natur und die EU-Methanverordnung. Es ist ein Riesenerfolg, dass das Ende fossiler Subventionen klar bevorsteht. Aber es braucht auch endlich einen Einstieg in den Ausstieg aus fossilen Grundstoffen in der Chemieindustrie. Dafür muss die Chemikalienverordnung REACH neu gefasst werden. Maroš Šefčovič muss sein Versprechen aus der Anhörung in die Tat umsetzen."
