Grünen/EFA-Fraktion lehnt Rats-Beschluss ab
Asyl-/Migrationspakt
Heute (Donnerstag, 8. Juni) haben sich die Ministerinnen und Minister im Innen- und Justiz-Rat auf ihren Standpunkt zu den Reformen des EU-Asylsystems im Rahmen des Asyl- und Migrationspakts geeinigt. Die Grünen/EFA-Fraktion setzt sich seit Langem für ein faires und effizientes Asylsystem ein, das für eine gerechte Verteilung Geflüchteter sorgt und Menschenrechte und Menschenwürde schützt. Die Einigung des Rats beinhaltet unter anderem nicht ausreichend rechtsstaatliche Verfahren sowie Inhaftierungen an den EU-Außengrenzen. Die Grünen/EFA-Fraktion lehnt den Beschluss des Rats ab und wird sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen für eine faire und gerechte Asyl- und Migrationspolitik der EU einsetzen.
Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die Position des Rats widerspricht europäischen Werten wie den Grundrechten und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Das Europäische Parlament wird sich für ein funktionierendes Asylsystem einsetzen, das im Einklang mit der Menschenwürde und den Menschenrechten steht, praktikable Lösungen bietet und eine faire Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten gewährleistet. Wir Grünen/EFA werden uns in den anstehenden Verhandlungen vehement dafür einsetzen, dass es keine verpflichtenden Grenzverfahren mit neuen Lagern oder Haftanstalten an den Außengrenzen der EU geben wird, die dazu führen würden, dass eine große Zahl von Menschen, darunter auch Kinder und andere schutzbedürftige Personen, für längere Zeit festgehalten werden.
Es kann keine Einigung um jeden Preis geben, wenn der Preis darin besteht, unsere internationalen Verpflichtungen zum Schutz von Schutzsuchenden zu missachten. Die Europäische Union darf sich bei der Suche nach Lösungen bei Asyl und Migration nicht durch zwielichtige Regime und Diktaturen erpressbar machen. Die EU darf die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen nicht allein lassen. Eine faire Umverteilung von Asylbewerbern zwischen allen Mitgliedstaaten ist die einzige Antwort auf diese Situation.”
Position der Grünen/EFA-Fraktion für ein faires und effizientes Asylsystem in Europa
