Frankreich-Wahlen
Reaktion der Grünen/EFA-Fraktion
Als Reaktion auf das vorläufige Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller:
"Die Debatte um Europa hat diesen Wahlkampf stark beeinflusst. Die Zukunft der Europäischen Union darf nicht aufs Spiel gesetzt werden – wie es einige Kandidaten versucht haben. Frankreichs Zukunft liegt klar in der Europäischen Union. Die europäische Demokratie und Integration braucht Frankreich. Deshalb unterstützen wir Emmanuel Macron in der zweiten Runde.
Auch wenn sein Programm was ökologische und soziale Fragen angeht, stark zu wünschen übrig lässt, müssen nun alle Kräfte gegen die rechtspopulistische und nationalistische Kandidaten Marine Le Pen gebündelt werden. Wir werden Emmanuel Macron auffordern, sein Programm nachzubessern – vor allem was soziale Gerechtigkeit und die ökologische Transformation in Europa angeht. Wir brauchen gerade in diesen Bereichen ein starkes Frankreich. Das Ziel Europas muss Wohlstand für alle sein. Die Gefahr von Rechts ist nicht vorbei und nur so können wir dagegen angehen.
Zwar zieht die Kandidatin Le Pen in die zweite Runde ein, aber auch sie hat – genauso wie schon Geert Wilders in den Niederlanden – ihr Ziel verfehlt, stärkste Kraft zu werden. Dass der Zulauf zu Rechtspopulisten stagniert, ist ein gutes Zeichen für die europäische Demokratie."
