Grüne/EFA fordern Obergenze für Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Nach der Anhörung von Sylvie Goulard
Ungewohnt deutlich haben Abgeordnete der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gestern (Mittwoch, 2. Oktober) die Nebeneinkünfte von Mitgliedern des Europäischen Parlaments kritisiert. Zahlreiche Abgeordnete nahmen in der Anhörung der französischen EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard Anstoß an ihrer früheren Nebentätigkeit für den amerikanischen Think tank Berggruen-Institute, die mit über 10.000 Euro im Monat bezahlt wurde (insgesamt über 320.000 Euro).
Die Höhe von Nebeneinkünften im Europäischen Parlament ist bislang nicht reguliert. Ein Bericht der Nichtregierungsorganisation Transparency International zeigte erst vergangene Woche, dass dutzende Abgeordnete jährlich deutlich mehr Geld durch Nebentätigkeiten einnehmen, als durch die Diäten.
Die Grünen/EFA-Fraktion wird in der nächsten Sitzung des Verfassungsausschusses einen Vorschlag einbringen, um die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zu ändern. Der Vorschlag orientiert sich an den Regeln für Abgeordnete des US-Kongresses, wo Nebeneinkünfte auf 15 Prozent des Jahreseinkommens aus der Abgeordnetentätigkeit begrenzt sind.
Daniel Freund, Grünen/EFA-Koordinator im Verfassungsausschuss, kommentiert:
„Hohe Nebeneinkünfte vergrößern das Risiko, dass es zu Interessenkonflikten kommt. Das hat die Debatte während der Anhörung von Sylvie Goulard am Mittwoch ganz deutlich gezeigt. Deswegen schlagen wir Grüne/EFA vor, die Nebeneinkünfte zu begrenzen, so wie das in anderen Parlamenten schon lange der Fall ist.
Angesichts der Vehemenz, mit der Abgeordnete der EVP- und S&D-Fraktionen Anstoß an hohen Nebeneinkommen genommen haben, vertrauen wir darauf, dass eine breite Mehrheit den Antrag unterstützt. In den vergangenen Wochen hat das Bewusstsein für die Gefahr möglicher Interessenkonflikte im Europäischen Parlament zugenommen. Es liegt nun an uns, darauf zu reagieren, und klare Regeln für die Abgeordneten umzusetzen. Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten müssen begrenzt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Reden und Teilnahme an Diskussionen, die mit der Tätigkeit als Abgeordnete verbunden sind, dürfen nicht länger bezahlt werden.
Die Grünen/EFA fordern auch eine Karenzzeit für Abgeordnete des Europäischen Parlaments und eine unabhängige Stelle, die mögliche Interessekonflikte prüft. Die Vertreter der Menschen in der Europäischen Union dürfen Vertrauen in das Europäische Parlament nicht verspielen und müssen sich an hohe ethische Standards halten.“
Hintergrund:
Es geht in dem Vorschlag um Einkünfte, die in der Erklärung der finanziellen Interessen unter der Kategorie C angegeben werden müssen. Mieten, Kapitalerträge, Lizenzen und Einkünfte aus anderen politischen Mandaten wären von den neuen Regeln nicht betroffen.
