Licht ins Dunkel der schwarzen Liste bringen
Steueroasen
Der Rat der EU-Finanzminister hat acht Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen (Barbados, Grenada, Korea, Macao, Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate). Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 28. Februar) über mangelnde Transparenz, Kriterien für die Streichung von der der schwarzen Liste und warum europäische Länder wie die Niederlande und Luxemburg nicht auf der schwarzen Liste auftauchen. 55 Länder haben sich zu steuerpolitischen Maßnahmen verpflichtet, allerdings hält der Rat die Maßnahmen unter Verschluss.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, fordert, Licht ins Dunkel der schwarzen Liste zu bringen:
„Wir brauchen eine ungeschönte, transparente und nachvollziehbare schwarze Liste. Das Europäische Parlament darf es den EU-Regierungen nicht durchgehen lassen, die Informationen darüber zurückzuhalten, warum Länder wie Panama von der Liste verschwinden. Wir bestehen darauf, dass uns die Regierungen belastbare Auskünfte geben, welche Zusagen die Länder gemacht haben und welche Mechanismen zur Überprüfung der Rat plant. EU-Mitgliedsländer müssen genau so streng bewertet werden, wie Nicht-EU-Mitglieder, Doppelstandards darf es nicht geben. Wir werden den neuen Sonderausschuss des Europäischen Parlaments über Steueroasen nutzen, um Licht ins Dunkel rund um die schwarze Liste zu bringen.“
Hintergrund:
Die Grünen/EFA-Fraktion fordert in einem Brief an den Rat und die Europäische Kommission Einsicht in die Dokumente der Ratsarbeitsgruppe "Verhaltenskodex" für Unternehmensbesteuerung. Die Frist für eine Antwort ist der 20. März 2018.
Der neue Sonderausschuss des Europäischen Parlaments „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („Tax3“) soll die mit den Paradise Papers aufgedeckten Steuerskandale aufarbeiten. Die Abgeordneten stimmen morgen (Donnerstag, 29. Februar) über das Mandat ab, in der Plenarwoche vom 12. bis 15. März 2018 über die Mitglieder, anschließend kann der Sonderausschuss seine Arbeit aufnehmen.
Plenardebatte live ab 15 Uhr, Debatte über schwarze Liste am Abend
