Grüne/EFA-Fraktion fordert strengere Ethik-Regeln und Rechenschaftspflichten

Als Antwort auf den Korruptionsskandal im Europäischen Parlament fordert die Grünen/EFA-Fraktion heute (Montag, 12. Dezember) eine Reihe von Maßnahmen, um Korruption, Bestechung und Machtmissbrauch im Europäischen Parlament zu untersuchen und zu abzuschaffen. Am vergangenen Freitag wurden Festnahmen und Verhöre im Zusammenhang mit Anschuldigungen der Korruption und Bestechlichkeit durch Katar bekannt, unter anderen gegenüber Eva Kaili, suspendierte Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments.

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Der Korruptionsskandal darf die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments nicht aufs Spiel setzen. Eva Kaili muss als Vize-Präsidentin zurücktreten. Es muss eine Null-Toleranz-Strategie gegen Korruption und Bestechlichkeit gelten. 
Wir Grünen/EFA unterstützen vollumfänglich die Arbeit der Behörden. Abstimmungen mit Bezug zu Katar und Reisen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier dorthin müssen ausgesetzt werden. Wir Grünen/EFA fordern einen Sonderausschuss zur Untersuchung der Korruption und des Einflusses von Drittstaaten auf Entscheidungen des Europäischen Parlaments. Ein spezieller Posten im Präsidium des Europäischen Parlaments muss für Fragen der Integrität, Ethik und Korruption zuständig sein und bestehende Regeln überprüfen und verbessern.

Korruption gedeiht im Dunkeln, deshalb fordern die Grünen/EFA seit Langem mehr Transparenz und Rechenschaftspflichten zur Korruptionsprävention und eine gründliche Überarbeitung des Verhaltenskodex für Abgeordnete. Das Europäische Parlament muss angemessene personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen, um sicherzustellen, dass alle Lobbying- und Ethikregeln durchgesetzt werden.

Wir brauchen dringend ein unabhängiges Ethik-Gremium mit der Befugnis, alle EU-Institutionen zu überprüfen. Alle Lobby-Organisationen aus Drittstaaten und Treffen mit diesen müssen in das EU-Transparenzregister aufgenommen werden, Spenden aus Drittstaaten an Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen verboten werden.” 

Die Grünen/EFA haben in Reaktion auf den Skandal eine Plenardebatte gefordert. Debatte morgen (Dienstag, 13. Dezember) nachmittags live verfolgen.