Grüne/EFA fordern unabhängige Kommission zur Untersuchung potenzieller Interessenkonflikte
EU-Kommission
Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) werden morgen (Mittwoch, 25. September) und Donnerstag (26. September) darüber entscheiden, ob sie grünes Licht für Anhörungen designierter EU-Kommissare geben. Die JURI-Abgeordneten untersuchen potenzielle Interessenkonflikte. Die Grünen/EFA fordern eine vollständige Untersuchung potenzieller Interessenkonflikte und eine permanente und unabhängige Kommission für Ethik und Integrität. Die Untersuchung auf mögliche Interessenkonflikte geht auf eine Initiative der Grünen/EFA-Fraktion zurück.
Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und Grünen/EFA-Mitglied, kommentiert:
„Wir hoffen sehr, dass das Verfahren im Ausschuss nicht zum Spielball der Parteiinteressen wird. Es geht es nicht um Parteien, es geht um das Vertrauen der Wähler. Das Prüfverfahren ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Vorgehen greift aber zu kurz. Wir brauchen eine unabhängige Stelle zur Überprüfung der Interessenkonflikte und Aufdeckung ethischer Probleme.
Wir rufen alle Fraktionen im Rechtsausschuss auf, ihrer Verantwortung für Demokratie und Transparenz gerecht zu werden und eine objektive und nachhaltige Überprüfung zu ermöglichen. Zeitdruck und politischer Druck dürfen nicht der Maßstab sein.“
Patrick Breyer, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion (Piratenpartei) im Rechtsausschuss, ergänzt:
„Die Abgeordneten des Rechtsausschusses dürfen sich nicht von parteipolitischer Taktik leiten lassen. Die Fälle gravierender Interessenkonflikte in der bisherigen EU-Kommission zeigen, dass wir dringend eine unabhängige Prüfung brauchen. An den EU-Kommissaren darf nicht der Verdacht auf Interessenkonflikte haften, wenn sie ihre neue Rolle übernehmen. Wenn wir Vertrauen in die europäische Politik aufbauen wollen, muss sicher sein, dass für Politiker das Gemeinwohl an höchster Stelle steht.“
Hintergrund
Morgen (Mittwoch, 25. September) und am Donnerstag (26. September) werden sich die Abgeordneten des Rechtsausschusses erneut mit möglichen Interessenkonflikten designierter Kommissare befassen. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten die Antworten für nicht ausreichend halten, kann sie die designierten Kommissare in den JURI vorladen.
