Grünen/EFA-Fraktion beglückwünscht Marc Angel und fordert Null-Toleranz-Strategie gegen Korruption

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute (Mittwoch, 18. Januar) Marc Angel zum Vize-Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. Die Abstimmung fand nach der Suspendierung der früheren Vize-Präsidentin Eva Kaili (S&D) statt, die in Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Katar-Gate-Skandal verwickelt ist. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte Gwendoline Delbos-Corfield als Kandidatin aufgestellt. Gwendoline Delbos-Corfield ist eine langjährige Kämpferin gegen Korruption und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, fordert schnelle, starke und wirksame Maßnahmen, um das Vertrauen in das Europäische Parlament zurückgewinnen:

„Wir Grünen/EFA gratulieren Marc Angel zur Wahl. Allerdings bedauern wir, dass ein klares Bekenntnis der Mehrheit der Abgeordneten für einen Neuanfang ausgeblieben ist. Die  heutige Abstimmung zeigt, dass sogar im bislang schlimmsten Korruptionsskandal eine Kandidatin mit größter Expertise in Sachen Ethik, Transparenz und Korruptionsbekämpfung nicht mehrheitsfähig war. 

Nur mit schnellen, starken und wirksamen Maßnahmen können wir das Vertrauen in das Europäische Parlament zurückgewinnen. Wir fordern verpflichtende Einträge von Vertreterinnen und Vertretern von Drittstaaten in das Transparenzregister, einen starken Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, einen Sonderausschuss mit starkem Mandat für Transparenz und Korruptionsbekämpfung, eine unabhängige Ethik-Behörde mit Ermittlungsbefugnissen und scharfe Sanktionen für Abgeordnete, die sich nicht an die Ethikregeln halten. 

Wir Grünen/EFA werden uns nicht auf eine Kultur des Zögerns und der Grauzonen einlassen, die Integrität und Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments beschädigen, und uns weiter für eine Null-Toleranz-Strategie gegen Korruption und  höchste Standards für Transparenz und Rechenschaftspflicht einsetzen.”

Forderungen der Grünen/EFA:

1. Deutlich verbesserter Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber und Anpassung der Schutzmaßnahmen an die Standards der Whistleblower-Richtlinie
2. Einrichtung einer Ethikbehörde mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen gegenüber allen EU-Institutionen und -Agenturen und ausreichender personeller und finanzieller Ausstattung
3. Reform des Transparenzregisters und verpflichtende Einträge von Organisationen und Vertreterinnen und Vertreter von Drittstaaten sowie Einführung strengerer Transparenzregeln für die Finanzierung EU-bezogener Lobbyarbeit
4. Einführung eines starken und unabhängigen Aufsichtsmechanismus
5. Sanktionen für Mitglieder des Europäischen Parlaments, die sich nicht an die ethischen Regeln und Vorschriften halten
6. Verpflichtungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, ihr Vermögen zu Beginn und am Ende des Mandats zu deklarieren; Nebenjobs, Geschenke und Reisen, die nicht vom Europäischen Parlament bezahlt werden, sollten von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments ordnungsgemäß deklariert, und die Informationen öffentlich zugänglich gemacht und kontrolliert werden
7. Einführung einer Auszeit („cooling off period”) für ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments
8. Einsetzung eines Sonderausschusses mit einem starken Mandat für Transparenz und Korruptionsbekämpfung