Grünen/EFA-Fraktion fordert EVP auf, Blockadehaltung aufzugeben

Vor der morgigen (Donnerstag, 15. Juni, Ausschusssitzung von 8:30 bis 10:00 Uhr) Abstimmung im Umweltausschuss fordern die Grünen/EFA die Christdemokraten im Europäischen Parlament auf, ihre Blockadehaltung gegenüber dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) aufzugeben und für den bereits gefundenen Kompromiss der progressiven Fraktionen zum Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission zu stimmen.

Jutta Paulus, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:

„Wir Grünen/EFA fordern die Christdemokraten auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die vergangene Woche erzielte Einigung zu unterstützen. Wir haben viele der Forderungen der Europäischen Volkspartei übernommen und haben sie trotz des Rückzugs der EVP beibehalten, um unsere Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Ein Rückzieher beim Gesetz zur Rettung der Natur könnte uns beim Erhalt der Artenvielfalt um Jahre zurückwerfen, und uns läuft die Zeit davon. Inzwischen schlagen selbst große Wirtschaftsunternehmen Alarm und fordern ein ambitioniertes Renaturierungsgesetz. Die Blockade der Unionsparteien ist daher nicht nur eine Absage an Klima- und Naturschutz, sie widerspricht auch den Interessen der Wirtschaft und gefährdet unsere langfristige Ernährungssicherheit.

Die Anbiederung der Christdemokraten an Rechtspopulisten und Rechtsextreme ist völlig inakzeptabel. Wir Grünen/EFA fordern die Christdemokraten auf, ihren anti-europäischen Kurs aufzugeben und sich auf die Seite der Natur, des Klimas, der Landwirtinnen und Landwirte, der Wissenschaft und der Wirtschaft zu stellen. Ohne Natur keine Nahrung, ohne Natur keine Wirtschaft.”

Hintergrund:

Vertreterinnen und Vertreter führender Unternehmen, darunter Nestlé und Coca-Cola, fordern in einem offenen Brief, das Renaturierungsgesetz so schnell wie möglich zu verabschieden.

Über 3000 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen fordern in einem offenen Brief ein ambitioniertes Renaturierungsgesetz.

Der Wissenschaftliche Beirat der Vereinten Nationen fordert in einem Statement ebenfalls eine rasche Verabschiedung.