Grünen/EFA-Fraktion fordern Ende der Verweigerungshaltung bei der EU-Asylpolitik der Mitgliedstaaten
Vor dem Hintergrund der heutigen Einigung der Ständigen Vertreterinnen und Vertreter der EU-Regierungen, dem inoffiziellen Gipfeltreffen am Freitag und der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament über die Forderung nach einer raschen Verabschiedung des Asyl- und Migrationspakts fordern die Grünen/EFA Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen, damit das Ergebnis am Ende tatsächliche Verbesserungen und eine Ende des Chaos und Leids an den Außengrenzen ermöglicht.
Erik Marquardt, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:
„Die Situation im Mittelmeer und an den Außengrenzen ist katastrophal. Die Abschreckungspolitik der vergangenen Jahre hat zu Leid und Chaos geführt, aber nicht zu weniger Asylanträgen. Wir brauchen endlich humane und funktionierende Lösungen für eine geordnete und sichere Steuerung der Migration statt leerer Schlagwortdebatten.
Wir Grünen/EFA werden uns in den Verhandlungen für eine humane EU-Migrationspolitik und sichere und legale Wege in die EU, eine gerechte Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten und die Achtung der Grundrechte einsetzen. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass nur einzelne EU-Staaten die Verantwortung für das EU-Asylsystem tragen. Die heutige Einigung im Rat ist auf Druck der deutschen Bundesregierung besser geworden, aber sie ist nicht gut. Der Ratsbeschluss ist nicht in der Lage, ernsthafte Antworten auf große Fluchtbewegungen zu bieten. Stattdessen droht, dass Mitgliedstaaten die Regelungen ausnutzen, um Menschen davor abzuschrecken, bei ihnen Schutz zu suchen. Das kann zu mehr statt weniger Flucht nach Deutschland führen. In den Trilogverhandlungen muss der Rat jetzt kompromissbereit werden. Wir brauchen nicht nur irgendein Ergebnis, sondern eins, das die Situation maßgeblich verbessert.
Die Mitgliedstaaten sollten nicht auf ein Ende der EU-Asylverhandlungen warten, bis sie die Lage ernsthaft verbessern. Sie hätten schon jetzt die Möglichkeiten, eine bessere Verteilung, Integration und schnellere Asylverfahren durchzusetzen. Die Menschen erwarten, dass die Politik die Dinge besser organisiert.”
