Mehrheit im EU-Parlament lässt Chance für starkes Signal an EU-Mitgliedstaaten verstreichen
Energiepreise
Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat heute (Mittwoch, 5. Oktober) die Gelegenheit verpasst, vor dem informellen Gipfel am Freitag (7. Oktober) und dem offiziellen Gipfeltreffen am 20. und 21. Oktober ein starkes Signal für Wege aus der Energiepreiskrise und Antworten auf durch die Decke schnellende Energiepreise zu senden. In der soeben angenommenen Resolution zu steigenden Energiepreisen in der EU bleibt die Forderung nach einem Preisdeckel vage, eine klare Antwort auf immens in die Höhe schnellende Energiepreise, Initiativen für die gerechte EU-weite Verteilung der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer und einen neuen EU-Solidaritätsfonds lässt die Resolution vermissen. Als Antwort auf explodierende Energiekosten fordern die Grünen/EFA einen an den Corona-Wiederaufbaufonds angelehnten Solidaritätsfonds, eine Ausweitung der Übergewinnsteuer auf Unternehmen, die auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher von der Krise profitieren, einen gemeinsamen europäischen Energieeinkauf, ein sofortiges Embargo auf Importe fossiler Energieträger und Uran aus Russland sowie massive Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeinsparungen und Energieeffizienz.
Jutta Paulus, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:
„Das Europäische Parlament verpasst die Chance eines starken Signals an die EU-Mitgliedstaaten, explodierende Energiepreise mit einer EU-weiten Antwort zu kontern und die toxische Abhängigkeit von russischen fossilen und nuklearen Energieträgern so schnell wie möglich zu beenden. Wir Grünen/EFA fordern, dass Übergewinne bei Verbraucherinnen, Verbrauchern und Unternehmen ankommen, die am meisten unter durch die Decke gehenden Energiekosten leiden, und einen europäischen Unterstützungsfonds zur Entlastung der Haushalte. Ein gemeinsamer europäischer EU-weiter Energieeinkauf und die Deckelung der Gas-Importpreise helfen gegen Wettbewerbsverzerrung. Mit massiven Investitionen in Erneuerbare Energien, mehr Energieeinsparungen und Energieeffizienz und höheren verbindlichen Zielen für die EU-Mitgliedstaaten nehmen wir dem russischen Präsidenten das Druckmittel Energie aus der Hand.”
Michael Bloss, stellvertretendes Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:
„Leider herrscht in der Frage nach klaren Antworten auf die Energiepreiskrise bei der Mehrheit der Abgeordneten Fehlanzeige. Wir können diese Krise nicht mit fossilen Subventionen für neue Gaspipelines und Gas-Konzerne bekämpfen. Stattdessen brauchen wir europäische Gelder, um den Ausbau von Erneuerbaren massiv voranzutreiben und unsere Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Dazu brauchen wir einen europäischen Doppelwumms wie einen Solidaritätsfonds. Nationale Maßnahmen dürfen nicht zu Zersplitterung und Schieflagen auf dem EU-Binnenmarkt führen. Wir Grünen/EFA fordern die Ausweitung der Übergewinnsteuer auf alle Unternehmen, die von der Krise profitieren und eine EU-weit gerechte Verteilung der Gelder.”
