Ursula von der Leyen muss zwei neue Kandidaten finden

Der Rechtsausschuss hat heute beschlossen, die rumänische EU-Kommissionskandidatin Rovana Plumb und den ungarischen Kandidaten László Trócsányi wegen Interessenkonflikten von den Anhörungen im Europäischen Parlament ab Montag, 30. September, auszuschließen, sodass beide nicht wie geplant ernannt werden können. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte die neuen Befugnisse des Rechtsausschusses durchgesetzt und die zusätzliche Kontrollebene für potenzielle Interessenkonflikte aller designierten EU-Kommissionsmitglieder eingezogen.

Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und Grünen/EFA-Mitglied, kommentiert:

„Die Ablehnung zweier Kandidaten zeigt, dass die Abgeordneten des Rechtsausschusses ihre Rolle trotz des hoch politisierten Prozesses ernst nehmen. Wenn die beiden durchgefallenen Kandidaten ihre Interessenkonflikte nicht schnellstmöglich ausräumen, muss Ursula von der Leyen die ungarische und rumänische Regierung bitten, neue Kandidaten vorzuschlagen."

Patrick Breyer, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion (Piratenpartei) im Rechtsausschuss, ergänzt:

„Wir werden in den Anhörungen der nächsten Wochen alle Kandidaten auf ihre Integrität prüfen, darunter auch diejenigen, die das Verfahren im Rechtsausschuss bestanden haben. Die bisher aufgedeckten Fälle zeigen, dass es nicht ausreicht, zur Prüfung potenzieller Interessenkonflikte alle fünf Jahre Gelegenheit zu haben. Wir brauchen eine unabhängige Stelle zur Überprüfung möglicher Interessenkonflikte und Anordnung von Sanktionen.“