Grünen/EFA fordern sofortige Aufklärung und Stopp der Spionage-Software
Die neuesten Pegasus-Enthüllungen legen offen, dass Grünen/EFA-Fraktionsmitglieder Diana Riba i Giner und Jordi Solé ausgespäht wurden. Heute (Dienstag, 19. April, ab 15:45) nimmt der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware seine Arbeit auf. Die Grünen/EFA-Fraktion verurteilt das Ausspionieren von Diana Riba i Giner, Jordi Solé und aller weiteren Politikerinnen und Politiker sowie von Journalistinnen und Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten und Anwältinnen und Anwälten aufs Schärfste.
Hannah Neumann, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Umsetzungsbericht des Unterausschusses für Menschenrechte zu den EU-Leitlinien für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, kommentiert:
„Das, wovor wir schon lange gewarnt haben, hat sich leider wieder bewahrheitet. Wenn die Möglichkeiten zum Ausspähen da sind, werden sie zu leicht missbraucht, um missliebige politische Konkurrenz, kritische Journalistinnen und Journalisten oder Menschenrechtsverteidiger zu überwachen. Was wir bisher vor allem aus autoritären und diktatorischen Regimen kannten, sehen wir jetzt zunehmend in europäischen Demokratien. Das Ausspähen von Abgeordneten ist nicht nur eine Unterwanderung ihrer demokratischen Immunität sondern ist auch ein Tabubruch und Angriff auf uns alle. Wir Grünen/EFA werden uns dafür einsetzen, dass das EU-Parlament diese und die vielen anderen Attacken auf die Grundrechte lückenlos aufklärt und erwarten dabei volle Kooperation der EU-Mitgliedstaaten. Wir fordern den sofortigen Stopp des Einsatzes der Spionagesoftware.”
Pressekonferenz mit Hannah Neumann und Diana Riba i Giner heute (Dienstag, 19. April) um 15 Uhr im Europäischen Parliament, Pressesaal Anna Politkovskaya und online via https://broadcaster.interactio.eu/join/66e2-hy1p-1w4u.
