Grünen/EFA-Fraktion verurteilt Sanktionen der chinesischen Führung

Gestern (Montag, 22. März) hat die chinesische Regierung Sanktionen gegen den Grünen/EFA-Abgeordneten Reinhard Bütikofer und seine Kolleginnen und Kollegen Raphael Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk, Miriam Lexmann und Michael Gahler sowie den Unterausschuss Menschenrechte, den belgischen Grünen-Abgeordneten Samuel Cogolati und Abgeordnete aus den Niederlanden und Litauen sowie Experten von Think Tanks verhängt. Dieser Schritt folgt auf die gestrige Entscheidung der EU-Außenministerinnen und -Außenminister über gezielte Sanktionen gegen mehrere Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in der autonomen Region Xinjiang.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Wir stehen an der Seite unseres Kollegen und Freundes Reinhard Bütikofer, aller Abgeordneten, des Unterausschusses für Menschenrechte und aller Bürgerinnen und Bürger, die die chinesischen Führung ins Visier nimmt, weil sie für demokratische Werte eintreten. Diese ungerechtfertigten Repressionen zeigen, wie die Kommunistische Partei Chinas Demokratie und Menschenrechte diffamiert.

Die Einhaltung von Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Demokratie sind Werte, für die wir im Europäischen Parlament niemals aufhören werden, zu kämpfen. Wir lassen uns nicht durch Drohungen von Autokratien einschüchtern. Die Reaktion der chinesischen Führung zeigt, dass die EU-Außenministerinnen und -Außenminister mit ihrer Antwort auf Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in Xinjiang über gezielte Sanktionen genau richtig gehandelt haben.

Die unangemessene Reaktion der chinesischen Führung zeigt sehr deutlich, dass es ein Fehler der EU-Kommission und der EU-Regierungen war, die Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China vorschnell voranzutreiben. Der chinesischen Führung ist nicht zu trauen, wenn sie Abgeordnete des Europäischen Parlaments gezielt angreift. Solange die Sanktionen der chinesischen Führung in Kraft sind, können wir nicht einmal in Erwägung ziehen, das Investitionsabkommen auf die Tageordnung des Europäischen Parlaments zu setzen. Die Europäische Kommission muss eine glaubwürdige langfristige Strategie für die Zusammenarbeit mit China vorlegen, die Menschenrechte und demokratische Werte schützt.“