Ukraine/EP-Resolution und Gipfeltreffen Östliche

Vor der heutigen (Dienstag, 14. Dezember) Plenardebatte über die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze, der Abstimmung über die Resolution und dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am Mittwoch (15. Dezember) fordert Viola von Cramon, Grünen/EFA-Verhandlerin der Resolution, die EU auf, im Fall der weiteren Eskalation von russischer Seite weitere Wirtschaftssanktionen zu verhängen und Russland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen:

„Die Europäische Union muss dem russischen Präsidenten klar kommunizieren, dass ein weiteres Drehen an der Eskalationsschraube ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen wird. Sanktionen gegen strategisch wichtige Wirtschaftszweige wie Öl- und Gasunternehmen und der Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungsverkehr dürfen kein Tabu sein. Die EU darf nicht tatenlos zusehen, wie Russland einen engen Partner der EU so unter Druck setzt und ein Szenario droht, wie bei der Invasion und Besetzung der Krim und dem Krieg im Donbas. Wir fordern die Deeskalation der Lage und das sofortige Ende der Menschenrechtsverletzungen in den besetzen Gebieten und unterstützen die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine. Die EU muss auch die eigenen Hausaufgaben machen und sich endlich unabhängig von russischem Gas machen und Energiesolidarität mit der Ukraine zeigen.

Die EU muss den Ländern der Östlichen Partnerschaft eine klare Perspektive anbieten und zu Reformen motivieren, während die Partnerländer den Willen zu ernsthaften Reformen bei verantwortungsvoller Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit zeigen müssen.“