Lieferkettengesetz/Enthaltung Deutschlands: Zitat von Anna Cavazzini

Morgen (Freitag, 9. Februar) stimmen die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten über das Lieferkettengesetz ab. Die Richtlinie ist bereits ausverhandelt, doch wegen Bedenken der FDP wird sich Deutschland enthalten, was den Beschluss des Gesetzes gefährdet.

Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert:

„Die FDP beschädigt mit ihren Querschlägen das Ansehen Deutschlands. Die von der FDP erzwungene Enthaltung Deutschlands zeigt, dass den Liberalen Klientelpolitik wichtiger ist, als Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Wirtschaft und der Kampf für Menschenrechte. Der Ruf Deutschlands als verlässlicher Partner hat bereits Kratzer abbekommen. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschlands Wankelmut nicht das Ende des EU-Lieferkettengesetzes besiegelt. Die Wirkung der Enthaltung ist europapolitisch so wichtig, dass es ein entschiedeneres Auftreten des Bundeskanzlers gebraucht hätte.”