Grünen/EFA drängen Christdemokraten zur Aufgabe ihrer Verzögerungstaktik

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 5. Juli) zusätzliche Daten zur vom Rat geforderten Folgenabschätzung zur neuen Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (Pestizid-Verordnung, Regulation on the Sustainable Use of Plant Protection Products, SUR) veröffentlicht. Die Daten belegen, dass die vorgeschlagene Verordnung und ein geringerer Einsatz von Pestiziden keine negativen Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit haben werden. Die Grünen/EFA fordern die Christdemokraten und den Rat auf, das Gesetzgebungsverfahren nun nicht weiter zu verzögern. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich in der Plenarsitzung im Oktober über seine Position zur vorgeschlagenen Pestizid-Verordnung abstimmen. Wenn sich auch der Rat auf seine Position festgelegt hat, können die Verhandlungen („Trilog”) beginnen.

Sarah Wiener, Grünen/EFA-Mitglied und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Pestizid-Verordnung im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:

„Die zusätzlichen Daten zeigen schwarz auf weiß, Pestizidreduktion ist kein Risiko für unsere Ernährungssicherheit. Es gibt für die Christdemokraten und Mitgliedstaaten keinen Grund, Fortschritte bei der Pestizid-Verordnung zu blockieren. Mit ihren Attacken auf den Green Deal macht sich die EVP zur Oppositionspartei im Schulterschluss mit der extremen Rechten und greift direkt die EU-Kommissionspräsidentin aus den eigenen Reihen an. Die Grünen/EFA fordern die spanische Ratspräsidentschaft und alle Fraktionen im EU-Parlament auf, konstruktiv zu verhandeln und die neuen Regeln für weniger Pestizideinsatz noch vor den Europawahlen im nächsten Jahr auf den Weg zu bringen."

Martin Häusling, Grünen/EFA-Mitglied im Agrarausschuss und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Wir brauchen nachhaltige Methoden der Schädlingsbekämpfung zum Schutz unserer Gesundheit, der Ökosysteme, der biologischen Vielfalt und der Gesundheit der Böden. Agrarökologische und ökologische Alternativen verringern die Abhängigkeit der Landwirtinnen und Landwirte von großen Pestizidunternehmen und sorgen für nachhaltige Erträge in artenreichen Ökosystemen. Die integrierte Schädlingsbekämpfung muss endlich mit Vorsorgemaßnahmen definiert und konsequent angewandt werden. Der Goldstandard für weniger Pestizide bleibt Bio.”

Hintergrund:

Die ergänzenden Daten zur Folgenabschätzung stellt fest, dass Pestizide die Ökosysteme angreifen, mit negativen Folgen für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit. Der Verzicht auf Pestizide hätte demnach keine Auswirkungen auf die Ernteerträge und würde das Aussterben der Bestäuber aufhalten. Die Daten zeigen auch genügend Alternativen zu chemischen Pestiziden auf, um die für das Jahr 2030 gesetzten Ziele für die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden zu erreichen.