Grüne/EFA fordern Kontingente für die Aufnahme Geflüchteter

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Dienstag, 10. März) am Nachmittag über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und die Forderungen an die Europäische Union. Voraussichtlich am Donnerstag (12. März) besuchen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissarin Ylva Johansson Griechenland.

Erik Marquardt, migrationspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, befindet sich zur Zeit auf Lesbos und fordert eine Festlegung auf Kontingente und geordnete rechtsstaatliche Verfahren für die Aufnahme von Geflüchteten:

„Es ist unglaublich, dass 27 EU-Staaten kein robustes Asylsystem organisieren, mit dem die Europäische Union in der Welt ernst genommen wird. Wenn der türkische Präsident die EU mit ein paar Schlauchbooten und Flüchtlingen an der Grenze zur Kapitulation zwingen kann, welche Nachricht sendet das nach China, Russland und die Welt? Wir sollten stolz sein auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und sie nicht bei erstbester Gelegenheit begraben. Die EU-Regierungen müssen sich auf Kontingente für Schutzsuchende festlegen und mit geordneten rechtsstaatlichen Verfahren Wege aus der Krise ermöglichen.

Es ist ein wichtiger erster Schritt, dass sich EU-Mitgliedstaaten zu einer Koalition der Willigen zusammenschließen wollen, um unbegleitete und kranke Kinder schnellstens von den griechischen Inseln zu evakuieren. Wenn wir die unwürdigen Zustände beenden wollen, brauchen wir eine robustere Lösung. Das geht nur mit substanziellen Kontingenten und geordneten Verfahren für die Aufnahme von Geflüchteten durch die Mitgliedstaaten. 

Die Europäische Union darf nicht weiter dulden, dass Rechtsextreme auf Lesbos den Rechtsstaat aufheben und zur Jagd auf Flüchtlinge, Migranten und Hilfsorganisationen aufrufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissarin Ylva Johansson müssen schnell und deutlich handeln, damit die Europäische Union nicht vor den Rechtsextremen kapituliert.“