Grüne/EFA wollen Menschen vor Profit stellen
Soziales Europa
Am 1. Mai gehen Menschen in der Europäischen Union für ein soziales Europa mit starken Rechten für Arbeitnehmer auf die Straße. Vor dem Tag der Arbeit stellt die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Forderungen für ein soziales Europa vor. Trotz des relativen Wohlstands 20 Millionen Menschen in der Europäischen Union ohne Arbeit. Fast jeder Vierte in der EU ist von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht, in Deutschland immerhin jeder Fünfte.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Spitzenkandidatin der Grünen Europäischen Partei für die Europawahlen, fordert ein soziales Europa, das die Menschen und den Planeten vor den Profit stellt:
„Das soziale Europa darf nicht weiter zurückstehen hinter Wirtschaftsinteressen. Die soziale Union muss Hand in Hand gehen mit der Wirtschaftsunion. Die Europäische Union muss die sozialen Rechte für alle Menschen in der Europäischen Union stärken, um das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt zurückzugewinnen.
Die Europäische Säule sozialer Rechte darf keine eine Ansammlung allgemeiner Prinzipien bleiben. Wir fordern EU-Gesetze, die ein ehrgeiziges Mindestmaß sozialer Rechte und politischer Verpflichtungen für die Menschen in der Europäischen Union festlegen. Es ist höchste Zeit für eine Abkehr von der Austerität und für ein soziales Europa, das die Menschen und den Planeten vor den Profit stellt.“
Terry Reintke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, fordert ein EU-weites Grundeinkommen und EU-weite Standards für eine Arbeitslosenversicherung:
„Das soziale Europa ist der Kitt, der die Europäische Union zusammenhalten kann. Wir brauchen ein angemessenes und garantiertes EU-weites Grundeinkommen, das bei mindestens 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens der EU-Mitgliedstaaten liegen muss. EU-weite Standards für eine Arbeitslosenversicherung, die offen für EU-Länder mit und ohne Euro sein muss, kann wirtschaftliche Schocks abfedern. So ein automatischer Stabilitätsmechanismus ist essenziell, damit sich EU-Länder in einer Krise erholen können und nicht in die Abwärtsspirale der Kürzungen von Sozialausgaben und des Kreditzwangs geraten.
Der Brexit zeigt deutlich, dass die Europäische Union das Versprechen eines sozialen Europa einlösen muss. Die kommende Europäische Kommission muss den Brexit als Auftrag verstehen, verbindliche und einklagbare soziale Rechte vorzulegen. Die Bundesregierung muss sich von ihrer Blockadehaltung verabschieden und sich an die Spitze eines sozialen Europa setzen.“
