Grünen/EFA fordern mehr Feminismus, Nachhaltigkeit und Demokratie

Bei den bevorstehenden Wahlen zur Präsidentschaft des Europäischen Parlaments wird die Grünen/EFA-Fraktion mit allen demokratischen und pro-europäischen Kandidatinnen und Kandidaten debattieren. Im neuen Jahr wird die Grünen/EFA-Fraktion abstimmen und Kandidatinnen bevorzugen, die für die Werte eines feministischen, nachhaltigen und demokratischen Europäischen Parlaments stehen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Wir sind offen für die Debatte mit alle demokratischen und pro-europäischen Kandidatinnen und Kandidaten, Demokratie, Nachhaltigkeit und Feminismus werden für uns entscheidend sein. Wir wollen ein feministisches und vielfältigeres Europäisches Parlament. Viel zu lange standen Männer an der Spitze des Europäischen Parlaments. Es ist Zeit für eine Präsidentin. Wir brauchen auch Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zu Fällen sexueller Belästigung im Europäischen Parlament. Das EU-Parlament hat sich immer für Frauenrechte eingesetzt und das muss sich in der nächsten Präsidentschaft fortsetzen. Dieser Einsatz muss bei uns im Haus anfangen mit mehr Vielfalt bei der Einstellungs- und Beförderungspolitik.

Wir wollen ein nachhaltiges EU-Parlament. Wir müssen unseren CO2-Fußabdruck verkleinern, klimafreundliche Mobilität fördern und Papierabfälle verringern. Das EU-Parlament sollte mit gutem Beispiel vorangehen und seinen Teil zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der EU-Klimaziele beitragen.

Wir erwarten von der nächsten Präsidentschaft, dass sie alle Befugnisse nutzt, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu verteidigen. Das EU-Parlament braucht mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung und dem Zugang zu Dokumenten sowie Reformen bei der Allgemeinen Kostenvergütung und muss sich für höhere ethische Standards einsetzen. Teil eines modernen Managements muss sein, die Lehren aus der Pandemie zu ziehen, indem zum Beispiel in Zukunft Telearbeit flexibler geregelt wird, auch für Abgeordnete in Elternzeit.

Die nächste Präsidentschaft wird noch vor den kommenden Europawahlen beginnen, und diese Zeit wird für den demokratischen Prozess entscheidend sein. Dieses Haus muss sich für die Demokratie einsetzen, durch die Unterstützung transnationaler Listen und des Prozesses der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten.”