Rechte Putin-Freunde auf der Gehaltsliste des russischen Präsidenten?
RussiaGate
Heute (Mittwoch, 10. April) debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion über die Enthüllungen über mutmaßliche russische Zahlungen unter anderen an den deutschen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron.
Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, fordert lückenlose Aufklärung und eine Untersuchung von Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste durch die Europäische Kommission:
„Die Verdachtsfälle müssen ein Weckruf für alle Demokratinnen und Demokraten sein. Die schweren Anschuldigungen müssen lückenlos aufgeklärt werden, dann muss es gegebenenfalls auch Konsequenzen geben.
Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das ein neuerlicher Beweis dafür, wie sich u.a. Afd-Politiker zum Sprachrohr russischer Desinformationskampagnen und Kreml-treuer Propaganda machen. Ziel russischer hybrider Kriegsführung ist es, unsere Gesellschaften zu spalten und das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben. Die Europäische Kommission muss untersuchen, inwieweit Plattformen wie X ihren Verpflichtungen im Rahmen des Gesetzes über Digitale Dienste nachgekommen sind und ihre Empfehlungssysteme hinsichtlich Desinformationsrisiken vor den Wahlen unter Kontrolle haben. Die EU-Kommission darf nicht vor harten Sanktionen gegen Elon Musk und Co. zurückschrecken.
Sollten sich die Anschuldigungen als zutreffend erweisen, enttarnt sich die AfD als Hort für Propaganda-Handlanger auf der Gehaltsliste des russischen Präsidenten. Wer sich vom russischen Präsidenten oder anderen Despoten kaufen lässt, muss politisch und rechtlich Konsequenzen tragen."
Die Plenardebatte ist für ab etwa 18 Uhr geplant und kann live hier verfolgt werden, mit Redebeitrag von Terry Reintke
Über eine Resolution wird in der Plenarwoche ab dem 22. April abgestimmt.
