Grüne/EFA fordern globalen und gerechten Zugang zu Impfstoffen und Steigerung der Impfstoffproduktion
Impfstrategie/Plenardebatte mit Ursula von der Leyen
Anlässlich der Plenardebatte über die Europäische Impfstrategie fordern die Grünen/EFA im Europäischen Parlament globalen und gerechten Zugang zu Impfstoffen, Steigerung der Impfstoffproduktion und mehr staatliche Investitionen, eine Europäische Eindämmungsstrategie, Offenlegung der Verträge mit den Impfstoffherstellern, eine zeitlich befristete Aufhebung der Patentrechte und systematische, EU-weite Screening-Verfahren.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Wir Grünen/EFA stehen hinter dem gemeinsamen europäischen Ansatz für die Beschaffung der Impfstoffe. Die Investitionen in die Impfstoffproduktion müssen jetzt um ein Vielfaches erhöht werden, um Leben zu schützen und die enormen Kosten der Lockdowns zu vermeiden.
Geistiges Eigentum darf einer schnellen und gleichmäßigen weltweiten Verteilung nicht im Wege stehen. Die Europäische Kommission sollte sich für eine zeitlich befristete Aufhebung der Patentrechte einsetzen. Wir fordern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, die Verträge mit den Herstellern offenzulegen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wie die Vertragsbedingungen aussehen. Einsicht der Abgeordneten in geschwärzte Verträge ersetzt nicht demokratische Kontrolle.
Niemand ist vor dem Coronavirus geschützt, bevor nicht alle geschützt sind. Wir fordern einen global gerechten Zugang zu Impfstoffen. Wir können das Coronavirus globale Ungerechtigkeit nicht weiter vertiefen lassen, sondern müssen Verantwortung übernehmen und Solidarität zeigen. Wir brauchen einen global gerechten Zugang zu Impfstoffen, denn keine Region der Welt sollte zurückgelassen werden, während reiche Länder Impfdosen aufkaufen. Je schneller die Impfungen global vorangehen, desto schneller senken wir die globalen Todesraten und bekommen die Pandemie in den Griff.
Wir fordern eine umfassende europäische Eindämmungsstrategie. Leitfaden auf dem Weg zu niedrigen Fallzahlen muss Testen, Rückverfolgen und Isolieren sein. Grenzschließungen wollen wir verhindern, denn das Virus kennt keine Grenzen. Die Bundesregierung und andere EU-Regierungen müssen die Impfstoffproduktion und die Ausweitung der Produktionskapazitäten mit mehr staatlichen Investitionen ankurbeln. Mehr Informationen über Verbreitung und Eigenschaften der Mutationen können die rasante Ausbreitung neuer Virusvarianten einschränken. Wir fordern systematische, EU-weite Screening-Verfahren für das Erfassen und Untersuchen der Mutanten sowie einen lückenlosen Datenaustausch. Gemeinsam werden wir es schaffen, die Pandemie aufzuhalten.“
