Waffenexporte nach Kasachstan stoppen und parlamentarische Kontrolle garantieren

Im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft diskutieren die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister heute (Mittwoch, 12. Januar) und morgen (Donnerstag, 13. Januar) in Brest die Grundzüge der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis zum Jahr 2030. Im Anschluss findet ein Treffen der Außenministerinnen und Außenminister statt (Donnerstag, 13. Januar und Freitag, 14. Januar). Hintergrund der Diskussion ist der „Strategische Kompass“, den der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen hat. Die Grünen/EFA haben einen Vorschlag für eine EU-Verordnung über Waffenexporte vorgelegt und fordern parlamentarische Kontrolle von EU-Waffenexporten. Die Krise in Kasachstan legt den dringenden Bedarf nach verbesserter europäischer Koordinierung und einem Stopp von Waffenexporten in das Land offen. Bisher hat in der EU nur die deutsche Bundesregierung ein Embargo für Waffenexporte nach Kasachstan beschlossen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat eine Debatte über die Lage in Kasachstan für die Plenarsitzung in der nächsten Woche beantragt.

Hannah Neumann, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, fordert mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle über Waffenexporte:

„Der Strategische Kompass will die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung fördern. Aber es gibt zwei Seiten der Medaille, eine europäische Verteidigungspolitik muss mit europäischer Kontrolle und Debatte einhergehen. Es ist zwar wichtig, dass wir bei der politischen Entscheidungsfindung, der Produktion von Militärgütern oder Auslandseinsätzen enger zusammenarbeiten, aber es braucht mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle auf EU-Ebene, auch beim Thema Waffenexporte. Leider geht der Strategische Kompass derzeit nicht auf diese Fragen ein. Wir erwarten von den Ministerinnen und Ministern, dass sie das ändern, wenn sie den Kompass erörtern.“

Viola von Cramon, Grünen/EFA-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, fordert einen EU-weiten Waffenexport-Stopp nach Kasachstan und eine diplomatische EU-Taskforce:

„Waffenexporte können wie ein Brandbeschleuniger wirken. Wir fordern einen EU-weiten Stopp der Waffenexporte nach Kasachstan. Die Krise in Kasachstan sollte allen vor Augen führen, wie gefährlich Waffenexporte an autokratische Staaten sind. Der kasachische Machthaber nutzt jeden Vorwand, um friedlich Demonstrierende als Terroristen darzustellen, und den Blick abzulenken von jahrzehntelanger Korruption und Bereicherung der Machthaber. Wir fordern ein Ende der Gewalt gegen Protestierende und der willkürlichen Festnahmen. Der kasachische Präsident sollte den Schießbefehl zurücknehmen, die Lage nicht weiter eskalieren und dafür sorgen, dass die Souveränität Kasachstans durch den rechtzeitigen Abzug der Soldaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit aus dem Land gewahrt bleibt. Wir fordern eine diplomatische EU-Taskforce, die die beteiligten Parteien an einen Tisch bringt.“

Grünen/EFA-Vorschlag für eine EU-Verordnung über Waffenexporte hier.

Briefing hier.