Putins Krieg gegen die Ukraine: Grünen/EFA fordern Verschärfung der Sanktionen

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments debattieren zur Zeit über die Massaker und Gräueltaten in der Ukraine und die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland. Morgen (Donnerstag, 7. April) zwischen 12 und 14 Uhr stimmen die Abgeordneten über eine Resolution ab. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die konsequente Umsetzung aller Sanktionen, eine kontrollierende Rolle der EU-Kommission und ein Ende der Abhängigkeit von russischer Energie. Ebenfalls morgen stimmen die Abgeordneten über eine Resolution zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auf der Flucht aus der Ukraine ab.

Sergey Lagodinsky, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter für Russland und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert: 

„Die Bilder der Massaker in Butscha und an anderen Orten sind unerträglich und offenbaren die menschenverachtende Grausamkeit der russischen Kriegsstrategie. Die Sanktionen der EU gegenüber Russland müssen weiter verschärft werden. Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission, ein Kohle-Embargo zu verhängen, eine Hafensperre für russische Schiffe einzurichten und Sanktionen im Bereich der Hochtechnologie zu verhängen. Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, alle Sanktionen konsequent anzuwenden und Sanktionslücken zu schließen. Die EU-Kommission sollte eine Rolle als Kontrolleurin der Umsetzung der Sanktionen übernehmen und Umgehung durch die EU-Mitgliedstaaten ahnden. Darüber hinaus sollten wir diejenigen Nicht-EU-Länder sanktionieren, die helfen, die bisher verhängten Sanktionen gegen Russland zu umgehen und zu schwächen. Wir fordern alle EU-Mitgliedstaaten auf, die Geldwäsche-Richtlinie umzusetzen und die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um wirtschaftliche Eigentümer aufzuspüren, den russischen Oligarchen den finanziellen Boden zu entziehen und ihre Vermögenswerte einzuziehen.“ 

Viola von Cramon, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit dem ukrainischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert:

„Angriffe auf Männer, Frauen und Kinder sind Teil der russischen Kriegführung, die Verantwortlichen müssen international zur Rechenschaft gezogen werden. Zivilistinnen und Zivilisten zur Zielscheibe zu machen, ist eine grausame Zermürbungsstrategie im russischen Angriffskrieg. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission ein gemeinsames Ermittlungsteam mit der Ukraine mit dem Sammeln von Beweisen und der Ermittlung der für die Kriegsverbrechen Verantwortlichen beauftragt hat. Die hohe Energieabhängigkeit von Russland muss dringend beendet werden. Wir brauchen massive Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Tiefgreifende Sanktionen werden ihren Preis für beide Seiten haben, darum fordern wir einen Solidaritätsmechanismus zur Abfederung der Härten für Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen.“