Grünen/EFA fordern Ausbau strategischer Schlüsselindustrien als Wettbewerbsvorteil für die EU

Um die Ansiedlung von Schlüsselindustrien des Green Deal in der EU anzukurbeln und die Europäische Union bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, hat die Europäische Kommission für heute (Donnerstag, 16. März) einen Gesetzesvorschlag für eine CO2-neutrale Industrie („Net Zero Industry Act”) angekündigt. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt die Initiative. Es ist von entscheidender Bedeutung, gezielt die Technologien zu unterstützen mit dem Potenzial, den CO2-Fußabdruck bis 2030 erheblich zu reduzieren: Solar-, Wind- und Wasserkraft, grüner Wasserstoff, Stromnetze und Energiespeicher. Ebenfalls für heute angekündigt ist ein Gesetzesvorschlag über kritische Rohstoffe („Critical Raw Materials Act”), um die Versorgung zu steigern und zu diversifizieren, die Kreislaufwirtschaft zu stärken und die EU weniger abhängig zum Beispiel von China zu machen. Die Grünen/EFA fordern höchste Umwelt- und Sozialstandards im Bergbau und die Berücksichtigung der Interessen der Menschen vor Ort, darunter indigene Gemeinschaften in Schweden und Finnland. Bergbau in europäischen Schutzgebieten wie Natura 2000 muss ein Tabu bleiben.

Henrike Hahn, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin für den Gesetzesvorschlag über kritische Rohstoffe im federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:

„Wir brauchen kritische Rohstoffe in der Europäischen Union für grüne Technologie und eine grüne europäische wettbewerbsfähige Industrie. Der Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission geht den Weg einer aktiven europäischen diversifizierten Rohstoffpolitik, die nachhaltigen Bergbau, Weiterverarbeitung, Recycling und Kreislaufwirtschaft nach vorne bringt und die EU unabhängiger von Autokraten und Diktatoren macht. Ziel muss auch die Substitution von Materialien, Vorrang der Rückgewinnung kritischer Rohstoffe aus mineralischen Abfällen vor Neugewinnung und eine engagierte Recyclingquote sein. Beschleunigung von Umweltprüfungen und Konsultation der Öffentlichkeit dürfen nicht im Gegensatz zu höchstmöglichen und klar überprüfbaren ökologischen und sozialen Standards stehen.

Ein blinder Ruf nach mehr Bergbau ist fehl am Platz. Bergbau in europäischen Schutzgebieten wie Natura 2000 muss tabu bleiben. Wir brauchen jetzt eine grüne europäische Rohstoff- und Industriepolitik, die auf eine wettbewerbsfähige klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 setzt und den Jobbooster Green Deal erfolgreich umsetzt.“

Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und Schattenberichterstatter für den Initiativbericht zur Industriepolitik, kommentiert:

„Die Rückkehr der Solarindustrie steht bevor. In der Klima-Industrie stecken Millionen von Jobs in der EU. Es ist richtig, dass die EU-Kommission den entscheidenden Impuls zur Transformation unserer Industrie setzt. Noch fehlt es an Investitionen und klaren Richtlinien für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und eine einfache Beantragung von öffentlichen Geldern. Die Europäische Union lebt auch von der Industrie, die Modernisierung muss jetzt passieren.

Die Wertschöpfung der Zukunft liegt in der Produktion Erneuerbarer Energien, von Elektromotoren, Batterien, Elektrolysen und Solarzellen. Die EU muss sich an die Spitze der Produktion von Schlüsseltechnologien stellen, wenn sie die Führungsrolle nicht anderen überlassen will. Wer weiter gegen das Verbrenner-Aus kämpft und auf Gas statt Wärmepumpen setzt, hat Wertschöpfung und Wohlstand aus zukunftsfähigen Schlüsseltechnologien nicht verstanden.”

Hintergrund

Die massive Ausweitung der Produktion strategischer Schlüsseltechnologien wie unter anderem Solarzellen, Windturbinen, Wärmepumpen, Batterien, Photovoltaik und Solarthermie und grünem Wasserstoff soll den Industriestandort EU international wettbewerbsfähig machen. Kritische Rohstoffe sind zum Beispiel Kobalt, Lithium, Nickel und Seltene Erden.