Grüne/EFA fordern Corona-Bonds als Antwort auf die Krise
Eurogruppe
Vor dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe morgen (Dienstag, 7. April) fordern Greens/EFA-Abgeordnete des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament in einem neuen Papier als Antwort auf die Corona-Krise europäische Solidarität und Corona-Bonds, ausgegeben durch einen EU-Fonds. Die Corona-Bonds in Höhe von einer Billion Euro sollen durch die EU-Mitgliedstaaten garantiert werden, direkte Kosten der Corona-Krise wie Investitionen in Gesundheitssyteme abdecken und die Stabilisierung und das Wiederankurbeln der europäischen Volkswirtschaften im Einklang mit dem Grünen Deal unterstützen.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Der Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft steht vor der Zerreißprobe. Die Corona-Krise trifft alle unverschuldet. Solidarität in der Europäischen Union heißt, die europäische Antwort auf diese Krise zusammen zu finanzieren und die Mittel gemeinsam zurückzuzahlen. So können wir eine tiefe und langfristige Spaltung der Europäischen Union verhindern.
Die Vorschläge der Bundesregierung für die Krisenbewältigung in der Eurozone sind unzureichend. Mit gemeinsamen Corona-Bonds können wir die Kosten für öffentliche Gesundheit und den Wiederaufbau unserer Volkswirtschaften auf mehrere Schultern verteilen und EU-Länder wie Italien vor dem wirtschaftlichen Kollaps bewahren.
Die Finanzminister müssen ein starkes Zeichen europäischer Solidarität setzen. Schädliche Sparauflagen und eine Wiederauflage der Austeritätspolitik für die besonders unter der Krise leidenden Länder sind fehl am Platz. Die Bundesregierung muss sich der Sprengkraft der Debatte um europäische Solidarität bewusst sein und darf die verzweifelten Hilferufe aus Italien und anderen Ländern nicht ungehört lassen.
Wer sich gegen gemeinsame Anleihen ausspricht, verschiebt die gemeinsame Haftung auf die Europäische Zentralbank und befördert sie außerhalb der demokratischen Entscheidungsfindung. Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürfen die Bürde der Krisenbewältigung nicht wieder bei der Geldpolitik abladen und sich vor der notwendigen europäischen Fiskalpolitik drücken. Wir dürfen in dieser schweren Krise niemanden zurücklassen. Wenn Länder wie Italien oder Spanien wirtschaftlich leiden, leiden am Ende auch Deutschland und die gesamte Eurozone.”
Hintergrund
Die EU-Mitgliedstaaten sollen die Anleihen nach Ablauf gemeinsam und proportional zur jeweiligen Wirtschaftskraft zurückzahlen. Eingerichtet werden soll der Corona-Fonds durch das Europäische Parlament und den EU-Ministerrat. Das ist der zentrale Unterschied zu einem ähnlichen Vorschlag der französischen Regierung. Sieben führende Ökonomen aus Deutschland haben einen ähnlichen Vorschlag vorgelegt. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Finanzminister gebeten, Vorschläge für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vorzulegen.
