Grüne/EFA fordern Gesetzesvorschlag zum Schutz der Biodiversität
EU-Biodiversitätsstrategie
Am Montag, den 7. Juni debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlament über ihre Position zur EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die Abstimmung folgt am Dienstag, die Bekanntgabe der finalen Ergebnisse wird für Mittwoch Abend erwartet. Im Bericht „Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ stehen die Forderung nach einem rechtsverbindlichen EU-Biodiversitätsgesetz. Änderungsanträge von Christdemokraten und Liberalen drohen den Bericht deutlich zu verwässern. Die Grünen/EFA rufen alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, die Änderungsanträge abzulehnen und für eine starke Position des Europäischen Parlaments zu stimmen. Das Europäische Parlament reagiert mit seiner Position auf die Biodiversitätsstrategie der Europäischen Kommission vom Mai 2020.
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Jutta Paulus, Mitglied im Umweltausschuss und für den EU-Renaturierungsplan zuständiges Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Die Europäische Union muss mehr tun, um die biologische Vielfalt zu schützen. Biodiversität ist die existenzielle Grundlage allen Lebens auf unserem Planeten. Wir können den Stopp der Abholzung im Amazonasgebiet nur glaubwürdig fordern, wenn wir Arten und Natur auch innerhalb der EU schützen und zerstörte Ökosysteme wiederherstellen. Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für ein Biodiversitätsgesetz vorzulegen. Darin muss der Schutz der Artenvielfalt klar und verbindlich geregelt sein und darf nicht länger als Nebensache betrachtet werden. Insbesondere für Moore und Feuchtgebiete, unsere Verbündeten in Artenschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung, brauchen wir eine umfassende Strategie, um intakte Moore wirksam zu schützen und beeinträchtigte wiederherzustellen. Die von der Europäischen Volkspartei und den Liberalen vorgeschlagenen Änderungen am Parlamentsbericht wären ein großer Rückschritt und ein Risiko für den Schutz der Artenvielfalt." Plenardebatte mit Redebeitrag von Jutta Paulus live verfolgen, ab etwa 19 Uhr Hintergrund: Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ wurde im Mai 2020 zusammen mit einem Aktionsplan veröffentlicht. Um die biologische Vielfalt bis zum Jahr 2030 auf einen Pfad der Erholung zu bringen, schlägt die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, wie z.B. die Einrichtung eines größeren EU-weiten Netzwerks von Schutzgebieten an Land und im Meer, um ein transeuropäisches Naturnetzwerk zu bilden, die Einführung eines EU-Naturwiederherstellungsplans, um degradierte Ökosysteme wiederherzustellen und nachhaltig zu bewirtschaften, sowie eine Reihe von Zielen in Bezug auf die Verringerung des Pestizid- und Düngemitteleinsatzes, die Erhöhung des Prozentsatzes der landwirtschaftlichen Flächen, die ökologisch bewirtschaftet werden, und die verstärkte Nutzung von Landschaftsmerkmalen mit hoher biologischer Vielfalt. |
