Russische Muskelspiele an der Grenze zur Ukraine und Propaganda-Feldzug beenden

Anlässlich der heutigen (Mittwoch, 16. Februar) Plenardebatte im Europäischen Parlament über die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland und die russische Bedrohung an der russisch-ukrainischen Grenze bekräftigen die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament in der heutigen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden angenommenen gemeinsamen Erklärung die Forderung nach Deeskalation, einem Ende der russischen Aggression, Anerkennung der ukrainischen Souveränität, Rückzug der russischen Truppen, harten und gezielten Sanktionen gegen Russland im Fall einer militärischen Intervention und einem Stopp des Gasprojekts Nord Stream 2. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmen heute über 1,2 Milliarden Makrofinanzhilfen für die Ukraine ab.

Sergey Lagodinsky, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter für Russland und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert:

„Wir erwarten von der russischen Regierung, dass die Muskelspiele an der Grenze und der Propaganda-Feldzug gegen die Ukraine aufhören. Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Die andauernde Diplomatie mit Härte bleibt der beste Weg, ein Umschlagen der Spannungen in militärische Auseinandersetzungen zu verhindern. Auch wenn der Kreml einen teilweisen Truppenabzug andeutet, müssen wir auf substanzielle und belegbare Deeskalationsschritte aus Moskau drängen. Bis dahin müssen die EU und unsere Verbündeten an Vorbereitung harter Sanktionen für den Fall einer Aggression Russlands festhalten. Massive Konsequenzen gegen russische Banken und das Umfeld des russischen Präsidenten, einschließlich das Einfrieren privater Vermögen im Ausland und Einreise- und Aufenthaltsverbote, dürfen kein Tabu sein. Das Gasprojekt Nord Stream 2 bietet dem russischen Präsidenten ein geopolitisches Druckmittel und sollte beendet werden. In diesem Sinne betonen wir, dass die Position des Europäischen Parlaments immer schon war, dass der Stopp von Nord Stream 2 unabhängig jeglicher Eskalationsszenarien geboten ist. Langfristig brauchen wir eine Bestandsaufnahme aller strategischen Abhängigkeiten zwischen der EU und Russland, um zu prüfen, wie wir diese reduzieren können. Dies betrifft vor allem, aber nicht nur, den Energiebereich."

Viola von Cramon, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit dem ukrainischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert:

„Wir stehen in enger Solidarität an der Seite der Ukraine, einem Land, das seit fast acht Jahren unter dem Krieg im Osten leidet. Wir verteidigen die Integrität und Souveränität der Ukraine und ihr Recht, ihre Bündnispartner frei zu wählen. Die Monate langen militärischen Drohgebärden des russischen Präsidenten und die anhaltenden Einschüchterungsversuche an den Grenzen zur Ukraine müssen die EU, die USA, die Nato und unsere weiteren Partnerinnen und Partner gemeinschaftlich erwidern. Dem russischen Präsidenten muss klar sein, dass eine Verletzung der ukrainischen Souveränität einen hohen wirtschaftlichen Preis für Russland haben wird. Der russische Präsident möchte in die Geschichtsbücher eingehen, die Anwendung weiterer kriegerischer Gewalt wäre kaum ein geeignetes Mittel. Wir sollten ein Dialogformat entwickeln unter Einbeziehung der bisherigen Normandie-Partner, der Trilateralen Kontaktgruppe und der EU. Verhandlungen über nukleare Abrüstung und Fortschritte bei der Rüstungskontrolle sollten ebenfalls auf der Tagesordnung stehen, um den Frieden auf dem europäischen Kontinent langfristig zu sichern."

Gemeinsame Erklärung, Konferenz der Fraktionsvorsitzenden 16. Februar 2022

Resolution „Die Lage an der ukrainischen Grenze und in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine“ vom 16. Dezember 2021