Blockade der Plattformarbeit-Richtlinie - Zitat von Katrin Langensiepen

Heute (Montag, 26. Februar) debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Blockade der ausverhandelten Richtlinie zu Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit durch den Rat. Schätzungen zufolge werden mindestens vier Millionen Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, fälschlicherweise als Selbstständige und nicht als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen eingestuft, sodass Plattformen wie Uber Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsvorschriften umgehen können. Die finale Abstimmung im Rat scheiterte an der Ablehnung durch Frankreich und der Enthaltung Deutschlands, Griechenlands und Estlands.

Katrin Langensiepen, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, kommentiert:

„Die Liberalen halten offenbar die Gewinne großer Plattformunternehmen wie Uber und Deliveroo für wichtiger, als die Arbeitsbedingungen von Millionen von Menschen, und gleichzeitig beschädigen sie das Vertrauen in die Zuverlässigkeit Deutschlands. Das viele Geld, das Lobbys investiert haben, scheint sich gelohnt zu haben. 
Unternehmensgewinne dürfen nicht vor menschenwürdigen Arbeitsbedingungen stehen.  Die Plattformarbeits-Richtlinie würde mehr sozialen Schutz und Minimalvorgaben bieten für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir Grünen/EFA fordern alle Regierungen der Mitgliedstaaten auf, diese Richtlinie zügig zu verabschieden.“