Grünen/EFA fordern neuen Vorschlag

Heute (Dienstag, 6. Februar) verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Pestizidverordnung (SUR, Sustainable Use Regulation) zurückzieht. Die Grünen/EFA fordern die EU-Kommission auf, die Gelegenheit zu ergreifen und einen neuen, mehrheitsfähigen Plan zur Pestizidreduktion vorzuschlagen.

Sarah Wiener, Grünen/EFA-Mitglied und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Pestizid-Verordnung, kommentiert:

„Nachdem eine Mehrheit aus konservativen und rechten Fraktionen im vergangenen November weitere Verhandlungen zur Pestizidverordnung blockierte, hat die Europäische Kommission heute den Stecker gezogen und angekündigt, ihren Vorschlag vom Tisch zu nehmen. Es ist bedauerlich, dass es soweit kommen musste, es ergibt aber zugleich eine neue Chance, an einer mehrheitsfähigen Pestizidverordnung zu arbeiten. Pestizidreduktion betrifft sowohl Bäuerinnen und Bauern als auch die EU-Bürgerinnen und Bürger. Für die Agrarwende müssen alle zusammengebracht werden.”
Martin Häusling, Grünen/EFA-Mitglied im Agrarausschuss, kommentiert:

„Jetzt ist nicht der Moment, bei der Pestizidverordnung einen Rückzieher zu machen. Wir Grünen/EFA fordern die EU-Kommissionspräsidentin auf, diese Gelegenheit zu ergreifen und einen neuen, mehrheitsfähigen Plan zur Pestizidreduktion vorzuschlagen. Die Europäische Union muss Kurs halten gemäß ihren Klima- und Umweltzielen, darin ist die Pestizidreduktion ein Kernstück. Die EU macht sich international lächerlich, wenn der Green Deal als Tiger springt und als Bettvorleger landet.“

Martin Häusling, Grünen/EFA-Mitglied im Agrarausschuss, kommentiert:

„Jetzt ist nicht der Moment, bei der Pestizidverordnung einen Rückzieher zu machen. Wir Grünen/EFA fordern die EU-Kommissionspräsidentin auf, diese Gelegenheit zu ergreifen und einen neuen, mehrheitsfähigen Plan zur Pestizidreduktion vorzuschlagen. Die Europäische Union muss Kurs halten gemäß ihren Klima- und Umweltzielen, darin ist die Pestizidreduktion ein Kernstück. Die EU macht sich international lächerlich, wenn der Green Deal als Tiger springt und als Bettvorleger landet.“

Hintergrund:
Die EU-Pestizidverordnung (SUR) wäre das Kernstück der Farm-to-Fork-Strategie für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem gewesen, im November hat das EU-Parlament sich jedoch nicht auf eine Verhandlungsposition einigen könnnen. Rund 80 Prozent der Böden in der EU sind mit Pestiziden belastet, jede zehnte Bienenart ist vom Aussterben bedroht und große Summen werden in die Aufbereitung von Rückständen im Trinkwasser investiert.