Größtes EU-Ausgabenprogramm aller Zeiten wird Schlüssel für grüne Modernisierung

Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Aufbau- und Resilienzfazilität („Recovery and Resilience Facility“): Heute Nacht einigten sich die Verhandlerinnen und Verhandler auf das größte und grünste europäische Ausgabenprogramm aller Zeiten. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Kernstück des EU-Pakets „NextGenerationEU“, das bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronoa-Pandemie helfen soll. Über die Aufbau- und Resilienzfazilität stehen den EU-Mitgliedstaaten 672,5 Milliarden Euro zur Verfügung, aufgeteilt in 312,5 Milliarden Euro Zuschüsse und 360 Milliarden Euro Darlehen. Die Grünen/EFA haben erfolgreich Ausgaben von knapp 250 Milliarden Euro (37 Prozent) für Klimaschutz verhandelt.

Damian Boeselager, Volt Europa und Verhandlungsführer der Grünen/EFA für die Aufbau- und Resilienzfazilität im Haushaltsausschuss, kommentiert:

„Wir haben es geschafft, das größte EU-Ausgabenprogramm aller Zeiten zu einem Schlüsselinstrument für grüne Modernisierung zu machen. Fast 250 Milliarden Euro sind für Klimaschutz reserviert. Wir haben erfolgreich verhandelt, dass mit dem neuen Instrument kein Cent in klimaschädliche Projekte gesteckt wird. Die Anforderungen an klimarelevante Ausgaben reduziert die Gefahr von Greenwashing massiv. Es ist uns gelungen, sechs europäische Säulen als Ausgabeprioritäten im Instrument zu verankern. Mit Blick auf die Lehren aus der Covid-19-Krise sind wir sehr zufrieden, dass Investitionen in Krisenvorsorge eine eigene Säule bilden.

Leider haben wir weniger demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament erreicht, als wir erhofft hatten. Demokratische Kontrolle der europäischen Mittel, die als Schulden auf EU-Ebene aufgenommen werden und durch den EU-Haushalt abgesichert sind, ist unerlässlich. Wir werden die verhandelten Informationsrechte nutzen, um die Pläne der nationalen Regierungen zu überprüfen und Transparenz zu schaffen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will über Eurobonds bereits geplante Maßnahmen recyceln und wird der Anforderung nicht gerecht, ein neues Investitionsprogramm für den grünen und digitalen Wandel aufzusetzen, hier muss die Bundesregierung nachsteuern.“
 

Hintergrund:
Das von der Europäischen Kommission im Mai 2020 vorgeschlagene Finanzinstrument ist die wichtigste Säule des 750 Billionen Euro schweren NextGenerationEU-Konjunkturprogramms, das bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie helfen und gleichzeitig die ökologische und digitale Transformation unterstützen soll. Sechs Prioritäten liegen dem Instrument zugrunde: grüne Transformation, digitale Transformation, wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, institutionelle Krisenfestigkeit, sowie Mittel für Kinder und Jugendliche. Sobald die nationalen Pläne von der Europäischen Kommission validiert wurden, haben die Mitgliedstaaten bis 2026 Zeit, sie umzusetzen. Die 672,5-Milliarden-Euro-Fazilität ist das größte jemals entwickelte EU-Programm und wird zum ersten Mal durch gemeinsame EU-Schulden bedient werden.