Grünes Licht für ständigen Steuerausschuss
Erfolg im Kampf für Steuergerechtigkeit
Die Koordinatoren des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments haben gestern Abend vereinbart, einen ständigen Unterausschuss für Steuer- und Finanzkriminalität einzurichten. Die Konferenz der Präsidenten des Parlaments muss nun den Unterausschuss genehmigen und das genaue Mandat muss noch vereinbart werden. Der Unterausschuss folgt auf drei Sonderausschüsse und einen Untersuchungsausschuss während der vorherigen Legislaturperiode und ist eine langjährige Forderung der Grünen/EFA-Fraktion.
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Der Ausschuss ist eine wichtige Errungenschaft im Kampf für Steuergerechtigkeit. Zweifelhafte Steuerpraktiken und illegale Aktivitäten spalten die Gesellschaft und untergraben das Finanzsystem. Jahrelang haben wir uns für den Ausschuss eingesetzt. Jetzt bekommt das EU-Parlament ein wirksames Mittel gegen Steuervermeidung und damit verbundene Finanzkriminalität. Die Entscheidung für den Ausschuss zeigt, wie wichtig dieses Problem ist. Steuervermeidung können wir am besten auf europäischer Ebene bekämpfen.
Es stehen wichtige Reformen wie die Verbesserung der EU-Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und die Aktualisierung der Steuergesetze für die Digitalwirtschaft an. Mit dem Ausschuss kann das Parlament seiner Aufgabe besser gerecht werden, Steuergerechtigkeit für Bürger und Unternehmen zu erreichen. Jetzt ist es an der neuen EU-Kommission, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung den gleichen Ehrgeiz zu zeigen.
Alle paar Jahre gab es Skandale von LuxLeaks bis zu den Panama Papers und das Europäische Parlament hat nur mit Ad-hoc-Ausschüssen reagiert. Nun sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal, dass es auf der Seite der Steuergerechtigkeit steht. Wir können unser Steuersystem nur reparieren, wenn wir auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Es ist an der Zeit, dass alle EU-Mitgliedstaaten das Thema Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ernst nehmen.“
