Green Jobs
Neuer Vorschlag der EU-Kommission lässt konkreten Aktionsplan vermissen
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge über "Grüne Beschäftigung und den Bedarf eines integrativen Ansatzes" vorgestellt. Dazu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Monika Vana, Mitglied des Beschäftigungsausschusses:
"Es ist zu begrüßen, dass sich die EU-Kommission mit der heutigen Mitteilung erneut zum Konzept der Green Jobs bekennt. Neue Impulse zur Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen sind insbesondere angesichts der Krise dringend notwendig. Leider ist die von der Kommission veröffentlichte Mitteilung zu Green Jobs sehr schwach und lässt einen konkreten Aktionsplan vermissen. Auf gute Ansätzen wie neue Indikatoren für Grünes Wachstum, Senkung der Steuern auf Arbeit und Umstellung des öffentlichen Beschaffungswesens auf ökologische und beschäftigungspolitische Kriterien bei der Auftragsvergabe folgen nur vage Absichtserklärungen.
Angesichts von mehr als 25 Millionen arbeitslosen EuropäerInnen ist es unsere Verantwortung, diesem Trend durch aktive Arbeitsmarktpolitik und Investitionen in Zukunftsbereiche entgegenzuwirken. Dazu bedarf es eines Kurswechsels in der Beschäftigungs-, Sozial-, Umwelt- und Finanzpolitik. Das Grüne Modell des „Green New Deal (GND)“ ist eine ehrgeizige und umfassende Antwort auf die derzeitige wirtschaftliche, soziale und ökologische Krise. Es umfasst makroökonomische Reformen mit einer Agenda der sozialen und geschlechtergerechten Integration und einer grünen Industriepolitik, von der lokalen bis zur internationalen Ebene.
Studien kommen zu dem Schluss, dass Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft eine große Zahl von Arbeitsplätzen in jungen und traditionellen Branchen schaffen und erhalten. So ist vielfach belegt, dass der ökologische Umbau alles in allem einen positiven Einfluss auf die Beschäftigungszahlen haben wird.
Die EU-Kommission ist gefordert, starke und stabile Rahmenbedingungen für Grüne Investitionen und Innovationen zu schaffen. Sei das im Rahmen der Klima- und Energieziele 2030 oder sei das auf Basis von Europa 2020 mit klaren sozial- und beschäftigungspolitischen Zielen. Den Worten müssen aber auch Taten folgen. Dafür ist eine aktive Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Umstieg auf ökologisches Wirtschaften und Arbeiten notwendig."