Wahlen in Griechenland
Kurze Atempause in der Eurozonenkrise - Jetzt verantwortlich handeln
Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Griechenland erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Das Ergebnis der Wahlen in Griechenland hat Europa eine Atempause verschafft. Der Wahlgewinner Nea Dimokratia und ihr möglicher Koalitionspartner PASOK müssen sich nun verantwortlich zeigen und rasch eine stabile Regierung bilden. Die beiden Parteien, die für die dramatische Talfahrt Griechenlands verantwortlich sind, dürfen nicht wieder ihre eigenen Machtinteressen in den Vordergrund stellen und sich auf taktische Spielchen einlassen, sondern müssen entschlossen die nötigen Reformen angehen.
Die neue griechische Regierung muss, ohne die Grundsätze des Memorandums mit der Troika (IWF, EZB und EU) infrage zu stellen, Verhandlungen mit ihren Partnern aufnehmen, um den Zeitrahmen und die Sozialverträglichkeit des Stabilisierungsprogramms zu überprüfen. Auch Brüssel muss bekannte Fehler schnell korrigieren und Griechenland den Spielraum geben, der für eine erfolgreiche Stabilisierung des Landes gebraucht wird. Die EU muss sofort mit bereits vorhandenem Geld ein Investitionsprogramm für Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Erholung auf den Weg bringen.
Doch Griechenland allein ist nicht der Schlüssel zur Lösung der Krise in der Eurozone. Die EU kann die Krise nur überwinden, wenn die Regierungen mutig genug sind, die Webfehler der Währungsunion zu korrigieren. Dazu gehört auch die Sanierung öffentlicher Haushalte, die für sich allein aber Europa tiefer in die Krise geführt hat. Dringend notwendig ist jetzt die Schaffung eines Schuldentilgungsfonds und große Maßnahmen gegen die Rezession in der EU insgesamt. Auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der nächste Europäische Rat muss dazu Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Wer den Euro und die EU stabilisieren will, der muss jetzt den Weg ebnen für die Bankenunion, die Fiskalunion und eine politischen Union. Der nächste Rat muss mit der alten Zögerlichkeit brechen."
