Griechenland
Respekt statt Einmischung
An diesem Wochenende berichtete DER SPIEGEL, dass in Kreisen der deutschen Bundesregierung erneut über einen "Austritt" Griechenlands aus der Eurozone spekuliert wird. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
"Die Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen müssen den demokratischen Prozess in Griechenland respektieren. Statt sich mit Spekulationen und Andeutungen einzumischen, sollten sie das Ergebnis der Wahlen respektieren. Sie sollten mit jeder demokratisch gewählter Regierung zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Jetzt über einen möglichen Austritt Griechenlands zu spekulieren, ist unverantwortlich und eine schädliche und unangemessene Einmischung in den griechischen Wahlkampf. Sie schüren nationale Stereotypen in Deutschland sowie in Griechenland. Angela Merkel muss nun rasch klar stellen, wie die deutsche Bundesregierung dazu tatsächlich steht."
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms, fügt hinzu:
"Was zu Beginn der Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise richtig war, ist heute nicht falsch: Es ist im gemeinsamen europäischen Interesse, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Weitere Reformen in Griechenland sind unbedingt notwendig. Aber es ist auch klar, dass einseitige Sparprogramme für die öffentlichen Haushalte die soziale Krise in Griechenland unverhältnismäßig verschärft haben. Griechenland wird sich nur erholen können, wenn die Regierung in Athen Nachhaltigkeit und langfristige wirtschaftliche Erholung an erste Stelle stellt. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen müssen Griechenland und seine Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, Wege aus der Krise zu finden."
