Griechisches Referendum
Grüne im EP haben Verständnis für Papandreou und fordern Aufbauplan für Griechenland
Zu der Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, die Griechen zur weiteren Umsetzung des Programms zum Schuldenabbau in einem Referendem zu befragen, erklären die Ko-Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit:
"Der griechische Ministerpräsident zieht mit diesem Vorgehen die Konsequenzen aus der politischen Lage in seinem Land. Unter den Bürgerinnen und Bürgern Griechenlands ist der Unmut gegen die Sparauflagen der EU und des IWF ständig gewachsen. Gleichzeitig steht eine große Mehrheit in Griechenland für den Verbleib im Euro. Aus diesem Widerspruch sucht Papandreou den Ausweg über das Referendum. Angesichts einer konsequent opportunistischen Opposition durch die Konservative Partei haben wir Verständnis für diesen mutigen Schritt. Selten ging es bei einem Referendum um so viel.
Damit dieses Referendum zugunsten der Mehrheit der Griechen und zugunsten der Stabilität der Europäischen Union ausfällt fordern wir von den Griechen Vernunft und Mut zu den notwendigen Veränderungen, die die Regierung in Abstimmung mit der EU vorbereitet. Wir fordern aber gleichzeitig vom Europäischen Rat, die Fehler der ersten Phase der Griechenlandhilfe einzugestehen und tatsächlich zu überwinden. Mit einem Programm, das nur auf Haushaltssanierung setzt, wird Griechenland nicht stabil. Das belegen die letzten Monate. Die wirtschaftliche und die politische Krise in Griechenland werden nur über ein Investitionsprogramm in nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu überwinden sein. Die Einsicht dafür ist auch im Europäischen Rat längst vorhanden. Ankündigungen reichen nicht länger aus. Die Entscheidungen für die Verwirklichung eines Aufbauprogramms müssen jetzt getroffen werden. Die Kommission muss sofort einen Vorschlag erarbeiten, der beim nächsten Europäischen Rat im Dezember beschlossen wird. Ein solcher Griechenlandplan muss Teil des Abkommens mit Griechenland sein. Nicht nur Papandreou sondern all die Griechen die verstehen, dass sie ihr Land neu gestalten müssen, brauchen einen Ausblick in gemeinsame Zukunft, in der es immer um Solidität und Solidarität gehen muss.
