Griechenland
Schuldendeal zu Lasten der Schwächsten, ohne Maßnahmen für wirtschaftliche Erholung
Zum heute zwischen der Troika (EU, EZB und IWF) und der griechischen Regierung beschlossenen Schuldendeal erklärt Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Der heute geschlossene Schuldendeal setzt den Teufelskreis aus Sparpaketen, Finanzierungslücken und Rettungspaketen fort. Er trifft wieder nur die Schwächsten der griechischen Gesellschaft und treibt das Land tiefer in die Rezession. Das Abkommen enthält weder eine Perspektive für eine wirtschaftliche Erholung des Landes, noch werden die zahlreichen wohlhabenden Griechen in die Pflicht genommen.
Selbstverständlich muss Griechenland seinen Haushalt in den Griff bekommen, aber die derzeit vereinbarten Kürzungen sind unangemessen und der Zeitplan für ihre Erreichung ist unrealistisch. Auch sind keine Maßnahmen zu Ankurbelung der Wirtschaft vorgesehen, daher wird sich diese Art der Sparpolitik als zerstörerisch erweisen. Mit einer rasant steigenden Arbeitslosenrate, die bereits 18% erreicht hat, und einer Jugendarbeitslosigkeit von 45 % ist es offensichtlich, dass die griechische Gesellschaft die Last dieser einseitigen Austeritätspolitik nicht länger schultern kann.
Der kürzlich zwischen 25 EU-Regierungen geschlossene Stabilitätspakt schreibt diesen verfehlten einseitigen Ansatz fest. Die Grünen werden sich im Europäischen Parlament und im Bundestag dafür einsetzen, dass eine umfassende und gesellschaftlich akzeptable Lösung für die Schuldenkrise gefunden wird."
